Regelung über Rücksendekosten in Widerrufsbelehrung / AGB

Achtung Abmahngefahr bei Abweichung von der Formulierung innerhalb der Widerrufsbelehrung: “Kosten der Rücksendung”.

 

Das OLG Brandenburg entschied, dass eine Belehrung bzw. eine Vereinbarung, in der zum Ausdruck gebracht wird, dass „die Kosten der Rücksendung“ vom Verbraucher zu tragen sind, nicht mit der Regelung des § 357 Abs. 2 S. 3 BGB in Einklang steht.

Nach der Ansicht der OLG Brandenburg dürfen nicht sämtliche Rücksendekosten auf den Verbraucher abgewälzt werden. Vielmehr sind dies nur die „regelmäßigen Kosten“. Hier gilt es allerdings, eine wichtige Differenzierung zu treffen. Innerhalb der Widerrufsbelehrung ist exakt der Wortlaut „Kosten der Rücksendung“ zu verwenden. Wohingegen innerhalb der in der AGB befindlichen Vereinbarung hinsichtlich der Kostentragung ausschließlich von den „regelmäßigen Kosten“ die Rede sein darf. Wird diese wichtige Differenzierung nicht beachtet, können kostenintensive Abmahnungen ins Haus stehen.

 

OLG Brandenburg – Urteil vom 22.2.2011 – Az.: 6 U 80/10)

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