Widerrufsbelehrung ohne Zwischenüberschriften unwirksam!

Ein Onlinehändler modifizierte die Musterwiderrufsbelehrung insofern, dass er aus Platzgründen die Zwischenüberschriften („Widerrufsrecht“, „Widerrufsfolgen“ und „finanzierte Geschäfte“) wegließ.

Die eigentliche Überschrift „Widerrufsbelehrung“ wurde ausgewiesen.

Der BGH entschied nun, dass diese Art der Widerrufsbelehrung nicht der Musterwiderrufsbelehrung entspreche und auch nicht deutlich im Sinne des Gesetzes sei. Aus dieser Gestaltung für den Verbraucher nicht deutlich, dass die Widerrufsbelehrung auch Informationen zu den Widerrufsfolgen beinhaltet, so die erkennenden Richter des BGH. Auch wäre nicht ersichtlich, an welcher Stelle diese Informationen beginnen und enden.

Als Konsequenz dieser Modifizierung wurde die verwendete Widerrufsbelehrung als unwirksam eingestuft, die Widerrufsfrist begann demnach nicht zu laufen. Der Käufer eines Artikels konnte folglich auch noch nach sechs Monaten den Kauf widerrufen und den Kaufpreis zurückfordern.

Aus dieser Entscheidung resultiert zudem eine hohe Abmahngefahr, sollte eine derart modifizierte Unterlassungserklärung verwendet werden.

 

BGH – Urteil vom 01.12.2010 – Az.: VIII ZR 82/10

 

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