Wirksamkeit einer nach BGB-InfoV erteilten Widerrufsbelehrung

Der Bundesgerichtshof erklärte in einer aktuellen Entscheidung eine nach der BGB-InfoV verwendete Musterwiderrufsbelehrung als wirksam.

 

Klägerin ist eine Leasinggesellschaft, die mit der Beklagten im November 2006 einen Leasingvertrag für ein Kraftfahrzeug geschlossen hatte. Die Widerrufsbelehrung stimmte inhaltlich mit der BGB-InfoV überein.

Ab Juni 2009 waren die Leasingraten der Beklagten ausgeblieben. Der Vertrag wurde daraufhin von Seiten der Klägerin fristlos gekündigt und das Auto in Folge wieder verwertet. In der Folge mach die Beklagte unter dem 22.02.2010 von dem Widerrufsrecht gebrauch und widerrief den Vertrag. Die Klägerin forderte einen Restwertausgleich, die rückstehenden Leasingraten sowie Sicherstellungskosten in Höhe von insgesamt 19.341,37 Euro.

Die Klage hatte in allen Instanzen Erfolg. Auch die Revision der Beklagten blieb erfolglos. Die Kündigung wurde rechtmäßig erteilt und auch die Höhe der Forderungen wurde korrekt ermittelt.

Die Beklagte war vor allen der Auffassung, zu dem späten Zetpunkt noch zum Widerruf berechtigt gewesen zu sein, da die von der Klägerin verwendete Widerrufsbelehrung nicht ordnungegemäß war und demnach die Widerrufsfrist nicht zu laufen begann.

Die Revision stellte fest, dass die Widerrufsbelehrung nicht die Ansprüche des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB erfüllt. Die Belehrung hatte sich auf die Aussage beschränkt, dass die Frist ‚frühestens‘ mit Erhalt der Belehrung beginnt. Die Aussage ‚frühestens‘ gibt jedoch keinen genauen Zeitpunkt zum Beginn der Belehrung an. Dennoch war das Widerrufsrecht nicht erloschen, denn die Klägerin kann sich auf die in § 14 Abs. 1 BGB-InfoV geregelte Gesetzlichkeitsfiktion berufen.

Die Belehrung war demnach ordnungsgemäß erteilt. In der Folge war die Widerrufsfrist zum Zeitpunkt des ausgesprochenen Widerrufs bereits abgelaufen. 

Umstritten ist, ob die Gesetzlichkeitsfiktion generell den gesetzlichen Belehrungsanforderungen genügt. Dafür gibt es zwei divergierende Auffassungen, die einerseits davon ausgehen, dass das Widerrufsrecht nicht wegen einer nicht ordnungsgemäßen Belehrung erloschen sei. Eine andere geht davon aus, dass eine Musterbelehrung keinen Vorrang vor anderen rechtmäßigen Belehrungen verdiene, da der Belehrer die Erklärung im Sinne des Verbrauchers ja auch weiter ergänzen oder einschränken kann. Ein Mangel müsse hier im Einzelfall festgestellt werden.

Der BGH hat nun entschieden, dass die Schutzwirkungen dann Gültigkeit haben, wenn dafür das Muster für die Widerrufsbelehrung in der Fassung vom 31.03.2008 verwendet wurde.

 

BGH, Urteil vom 15.8.2012, VIII ZR 378/11

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