Widerrufsbelehrung

Neben den bereits erörterten Pflichtangaben (Impressum und Datenschutzbestimmungen), die für das sichere Betreiben einer Website für eine gewerbliche Tätigkeit unerlässlich sind, ist für ein rechtssicheres und abmahnsicheres Angebot von Waren oder Dienstleistungen der Ausweis einer Widerrufsbelehrung notwendig, sofern sich die Angebote auch an Verbraucher richten. Durch eine Widerrufsbelehrung wird dem Verbraucher ein Anspruch eingeräumt, den bestellten Artikel zurückzusenden bzw. die bestellte Dienstleistung nicht in Anspruch zu nehmen.

Gegenüber einem Unternehmer ist eine solche Belehrung entbehrlich.

Verbraucher genießen neben den allgemein geltenden Grundsätzen des Kaufvertragsrechts einen weiteren besonderen Schutz, sofern es um den Abschluss von Verträgen geht, die mithilfe elektronischer Kommunikationsmittel (also beispielsweise über eine Website) geschlossen werden. Denn gerade weil der Verbraucher beispielsweise einen Artikel im Internet erwirbt, kann er sich diesen vorher nicht ansehen, anfassen oder testen.

Die dargestellten Aspekte beziehen sich auf die allgemeine Internetpräsenz. Zu beachten ist, dass es hinsichtlich der verschiedenen Plattformen (eBay, Amazon, Yatego usw.) Unterschiede hinsichtlich der Darstellung und Gestaltung geben kann.

Wird eine entsprechende Erklärung nicht oder fehlerhaft ausgewiesen, drohen kostspielige Abmahnungen durch Mitbewerber. Weitergehende Informationen erhalten Sie hier: Abmahnung Wettbewerbsrecht.

 

Widerrufsrecht

Bei dem Verkauf von Artikeln an Endverbraucher ist es – wie bereits dargestellt wurde – zwingend erforderlich, über das gesetzlich eingeräumte Widerrufsrecht zu belehren. Leider ist es nicht ausreichend, eine eigens formulierte Belehrung über das Widerrufsrecht zu gestalten. Die Widerrufsbelehrung muss (bis ins kleinste Detail) der geltenden Rechtslage entsprechen.

Im Rahmen der Widerrufsbelehrung ist der Verbraucher auf den Umstand hinzuweisen, dass er die zum Vertragsschluss führende Erklärung ohne die Angabe von Gründen innerhalb einer bestimmten Frist widerrufen kann. Dieses dem Verbraucher eingeräumte Recht beruht auf dem Umstand, dass er sich nicht von der Qualität des Produkts überzeugen kann. Sofern nun nach Erhalt des Artikels festgestellt wird, dass der Artikel nicht den Erwartungen entspricht, ist der Verbraucher zum Widerruf der Vertragserklärung berechtigt.

 

Erforderliche Angaben innerhalb einer Widerrufsbelehrung

 Eine stichpunktartige Aufzählung der erforderlichen Angaben innerhalb einer Widerrufs- oder Rückgabebelehrung wird in der Übersicht “Erforderliche Angaben innerhalb der Widerrufsbelehrung” wiedergegeben.

 

Abmahngründe Widerrufsbelehrung  

 Zudem führen wir eine ständig aktualisierte Liste mit gängigen Abmahngründen und Pflichtangaben mit hoher Relevanz: “Abmahngründe Widerrufsbelehrung“.

 

Widerrufsfrist

Hinsichtlich der Frist, innerhalb der der Widerruf zu erklären ist, gibt es verschiedene Alternativen. Es kann eine Frist von 14 Tagen oder eine solche von einem Monat gewählt werden.

Die Wahl ist dabei nicht nach Belieben zu treffen. Vielmehr ist das Festsetzen der kürzeren Frist von 14 Tagen an besondere Voraussetzungen gekoppelt. Diese sind gegeben, sofern dem Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss eine den Vorschriften entsprechende Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt wird. Diese Voraussetzung ist gerade bei Kaufverträgen, die auf Verkaufsplattformen wie eBay abgeschlossen werden, schwerlich zu erfüllen. Die Textform ist nach dem Gesetz erst dann gegeben, wenn die Erklärung in einer Urkunde oder auf eine andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise abgegeben, die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung durch Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht wurde. Das Erfordernis der Textform ist demnach nicht erfüllt, wenn die Widerrufsbelehrung nur auf dem Bildschirm des Käufers angezeigt wird. Vielmehr bedarf es der Übermittlung der Widerrufsbelehrung per E-Mail, um eine dauerhafte Wiedergabemöglichkeit zu gewährleisten. Diese Lücke hat der Gesetzgeber erkannt und die entsprechenden Vorschriften zum 11.06.2010 geändert. Bei Fernabsatzverträgen steht eine unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilte Widerrufsbelehrung einer solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher gemäß Art. 246 Abs. 1 Nr. 10 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch unterrichtet hat.

Sofern der Verbraucher also unmittelbar nach dem Bestellvorgang eine Belehrung über das ihm zustehende Widerrufsrecht in der Form des Artikels 246 § 1 ABS. 1 Nr. 10 EGBGB erhält, kann die 14-tägige Frist gewählt werden!

 

Ist eine unmittelbare Belehrung nach Vertragsschluss nicht möglich und während des Vertragsschlusses noch nicht erfolgt, muss dem Verbraucher eine einmonatige Widerrufsfrist eingeräumt werden!

 

Die Widerrufsfrist beginnt nicht vor dem Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform. Sofern der Vertrag schriftlich abzuschließen ist, beginnt die Frist nicht, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrages zur Verfügung gestellt wird. Soweit es sich bei dem geschlossenen Vertrag um einen solchen handelt, der die Lieferung von Waren beinhaltet, beginnt die Widerrufsfrist nicht vor dem Wareneingang beim Empfänger. Zusätzliche Voraussetzung bei Fernabsatzverträgen ist die Erfüllung der Informationspflicht des Unternehmers nach den Vorschriften des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch.

Gewahrt wird die Frist entweder durch den schriftlichen Widerruf oder durch die Rücksendung des Artikels. Für die Fristwahrung genügt dabei die rechtzeitige Absendung der Sache.

Soweit die Sache mittels eines Pakets versandt werden kann, ist der Verbraucher verpflichtet, den Versand vorzunehmen. Handelt es sich hingegen um einen nicht versandfähigen Artikel, ist der Verkäufer in der Pflicht, diesen abzuholen bzw. abholen zu lassen.

 

Kosten der Rücksendung

Die Kosten der Rücksendung trägt nach den Vorschriften des Gesetzes regelmäßig der Unternehmer. Etwas anderes gilt nur, sofern eine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

Hier ist allerdings Vorsicht geboten!

 

Es kann nur eine bestimmte, gesetzlich vorgeschriebene abweichende Vereinbarung getroffen werden: Dem Verbraucher dürfen die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat.

 

Auf eine derartige Vereinbarung kann sich allerdings nicht berufen werden, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

Entscheidend für die Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Kostentragung ist, dass diese zusätzlich neben der Widerrufsbelehrung auch in den AGB geregelt wird. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, kann sich ein Unternehmer nicht auf die Kostentragungspflicht des Verbrauchers berufen.

Andere abweichende Vereinbarungen sind unzulässig und daher stark abmahngefährdet!

Die Gefahr der Rücksendung trägt immer der Unternehmer, abweichende Vereinbarungen hierüber sind unzulässig.
 

Rechtsfolgen des Widerrufs

Sofern der Verbraucher seine Willenserklärung innerhalb der genannten Frist widerrufen hat, richten sich die Folgen nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt. Danach sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gezogene Nutzungen herauszugeben.

Nach den Rücktrittsfolgen ist der Verbraucher zur Rückgabe der Sache und der Unternehmer zur Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet. Zudem ist der Verbraucher grundsätzlich verpflichtet, den gezogenen Nutzen der Sache an den Verkäufer herauszugeben. Soweit die Sache nicht herausgegeben werden kann, muss der Verbraucher Wertersatz leisten, insbesondere dann, wenn sich der Zustand des empfangenen Gegenstands verschlechtert hat oder die Sache untergegangen ist.

Auch hinsichtlich der Abwicklung des Widerrufsrechts ist der Verbraucher in besonderem Maße geschützt. Abweichend von den Rücktrittsvorschriften muss der Verbraucher nur Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung leisten, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und auf eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, diese zu vermeiden. Hinsichtlich des Zeitpunktes der in Textform zu übermittelnden Erklärung gilt das bereits oben zur Textform der Widerrufsbelehrung Gesagte. Es genügt, wenn die Erklärung den Verbraucher unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform erreicht. Vorausgesetzt wird hier allerdings zusätzlich, dass der Unternehmer den Verbraucher rechtzeitig vor der Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise über die Wertersatzpflicht und eine Möglichkeit zu ihrer Vermeidung unterrichtet hat.

Die Verpflichtung zur Leistung von Wertersatz ist ausgeschlossen, sofern die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. Sofern der Verbraucher die Sache also lediglich derart prüft, wie es ihm im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, muss er keinen Wertersatz leisten.

 

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, sollte es sich bei der Lieferung um einen individuell hergestellten bzw. angefertigten Gegenstand oder schnell verderbliche Ware handeln.

 

Rückgabebelehrung

Anstelle eines Widerrufsrechts kann der Unternehmer dem Verbraucher auch ein Rückgaberecht einräumen, soweit dies gesetzlich zugelassen ist. Im Groben gelten hier dieselben Voraussetzungen, die bereits beim Widerrufsrecht aufgezählt wurden.

 

Rechtssichere Widerrufsbelehrung erstellen lassen

Sollten Sie eine rechtssichere und der geltenden Rechtslage entsprechende Widerrufs- oder Rückgabebelehrung benötigen, sprechen Sie uns gern an. Wir haben bereits ein den allgemeinen Anforderungen entsprechendes Pauschalangebot herausgearbeitet, das die Erstellung einer Widerrufsbelehrung umfasst und mit einem Festpreis zu vergüten ist. Dies bedeutet, dass auf Sie keine unerwarteten Kosten zukommen.

Pauschalangebot Widerrufsbelehrung

 

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