Widerrufsrecht

Nahezu jeder hat im Internet schon einen sogenannten Online Kauf getätigt. Dort kann man den ausgesuchten Artikel einfach und bequem vom Sofa aus nach Hause bestellen. Aber wenn der Artikel dann eintrifft, kann in Einzelfällen Unmut aufkommen, da dieser nicht die Erwartungen erfüllt, die man in ihn gesetzt hatte. Gerade aufgrund dieser Tatsache wurde dem Verbraucher ein Recht eingeräumt, von dem geschlossenen Kaufvertrag wieder Abstand zu nehmen. Die besondere Rechtsstellung des Verbrauchers ist gerade der Tatsache geschuldet, dass der Artikel nicht wie in einem Ladengeschäft angefasst und geprüft werden kann.

 

Anwendbarkeit

Sofern auf der Verkäuferseite ein Unternehmer und auf der Käuferseite ein Verbraucher steht, ist dem Verbraucher zwingend ein Widerrufsrecht einzuräumen. Ein Verbraucher in Sachen des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, dasweder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Hingegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, vgl. § 14 Abs. 1 BGB.

Sind diese Voraussetzungen gegeben, steht dem Verbraucher ein gesetzlich garantiertes Widerrufsrecht zu. Der Unternehmer ist nun dazu verpflichtet, den Verbraucher über das ihm zustehende Widerrufsrecht und deren Folgen zu belehren. Im Rahmen der Widerrufsbelehrung ist der Verbraucher auf den Umstand hinzuweisen, dass er die zum Vertragsschluss führende Erklärung ohne die Angabe von Gründen innerhalb einer bestimmten Frist widerrufen kann. Sofern nach Erhalt des Artikels festgestellt wird, dass der Artikel nicht den Erwartungen entspricht, ist der Verbraucher zum Widerruf der Vertragserklärung berechtigt.

 

Widerrufsfrist

Die Frist, in der der Widerruf auszuüben ist, beträgt mindestens 14 Tage. Die Frist kann in Einzelfällen aber auch einen Monat betragen. Die unterschiedliche Dauer der Widerrufsfrist ist den gesetzlichen Vorgaben geschuldet. Soweit dem Verbraucher eine längere als die einmonatige Frist eingeräumt wird, beruht dies allein auf der Serviceleistung eines Unternehmens. Die Widerrufsfrist beginnt nicht vor dem Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform. Sofern der Vertrag schriftlich abzuschließen ist, beginnt die Frist nicht, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrages zur Verfügung gestellt wird. Soweit es sich bei dem geschlossenen Vertrag um einen solchen handelt, der die Lieferung von Waren beinhaltet, beginnt die Widerrufsfrist nicht vor dem Wareneingang beim Empfänger. Eine zusätzliche Voraussetzung bei den Fernabsatzverträgen ist die Erfüllung der Informationspflicht des Unternehmers nach den Vorschriften des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch.

Die Widerrufsfrist wird eingehalten, indem innerhalb der Frist ein schriftlicher Widerruf bei dem Unternehmer erfolgt oder die erhaltene Sache einfach zurückgesendet wird. Für die Fristwahrung genügt dabei die rechtzeitige Absendung der Sache.

Soweit die Sache mittels eines Pakets versandt werden kann, ist der Verbraucher verpflichtet, den Versand vorzunehmen. Andernfalls kann gegenüber dem Verkäufer erklärt werden, er möge die Sache abholen.

 

Kosten der Rücksendung

Die Kosten der Rücksendung trägt nach den Vorschriften des Gesetzes regelmäßig der Unternehmer. Etwas anderes gilt nur, wenn eine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Dem Verbraucher können die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten.

Die Gefahr der Rücksendung trägt immer der Unternehmer, abweichende Vereinbarungen hierüber sind unzulässig.

 

Rechtsfolge des Widerrufs

Sofern der Verbraucher seine Willenserklärung innerhalb der genannten Frist widerrufen hat, richten sich die weiteren Folgen entsprechend den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt. Danach sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Allein nach den Rücktrittsfolgen ist der Verbraucher zur Rückgabe der Sache und der Unternehmer zur Rückzahlung der Kaufpreises verpflichtet. Zudem ist der Verbraucher grundsätzlich verpflichtet, den gezogenen Nutzen der Sache an den Verkäufer herauszugeben. Soweit die Sache nicht herausgegeben werden kann, muss der Verbraucher Wertersatz leisten, insbesondere dann, wenn sich der Zustand des empfangenen Gegenstands verschlechtert hat oder dieser untergegangen ist.

Aber auch hinsichtlich der Abwicklung des Widerrufsrechts ist der Verbraucher in besonderem Maße geschützt. Abweichend von den Rücktrittsvorschriften muss der Verbraucher nur Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung leisten, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden. Gerade diese Regelungen über die Rücktrittsfolgen und die Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz sind es, die die Rechtsprechung beschäftigen. Der Gesetzgeber wird voraussichtlich noch in diesem Jahr entsprechende Änderungen treffen, die mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes in Einklang stehen.

Die Verpflichtung zur Leistung von Wertersatz ist allerdings ausgeschlossen, sofern die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. Sofern der Verbraucher die Sache also lediglich derart prüft, wie es ihm im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, muss er keinen Wertersatz leisten.

 

Ausschluss des Widerrufs

Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, sollte es sich bei der Lieferung um einen individuell hergestellten bzw. angefertigten Gegenstand oder um schnell verderbliche Ware handeln.

Gern stehen wir Ihnen beratend zur Verfügung, sollten Sie Fragen hinsichtlich der Ausübung des Widerrufsrecht haben oder sollte sich ein Unternehmer weigern, eine Sache zurückzunehmen.

 

 

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