Gebrauchsmusterverletzung: Strenge Anforderungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung

Die Antragstellerin wollte den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen einer Gebrauchsmusterverletzung erwirken.

Das Landgericht Düsseldorf hatte diesem Antrag stattgegeben. Das OLG Düsseldorf hob diese Entscheidung wieder auf, weil die Klägerin einen Verfügungsgrund nicht glaubhaft hatte darstellen können. So bestanden für das OLG Zweifel an der Schutzfähigkeit des Verfügungsschutzrechts.

Das Patent hat nur dann einen hinreichenden Rechtsbestand, wenn es das Verfügungsschutzrecht bereits erstinstanzlich überstanden hat. Gleiches gilt für ein Gebrauchsmuster, das nicht in einem behördlichen Erteilungsverfahren auf seine Schutzfähigkeit hin überprüft wurde.

Ein Gebrauchsmuster ist für ein einstweiliges Verfügungsverfahren erst dann gültig, wenn dafür eine positive Entscheidung der dafür zuständigen sachkundigen Instanzen vorliegt.

Nach dieser Entscheidung ist ein eingetragenes Gebrauchsmuster künftig nicht mehr dazu geeignet, Unterlassungsansprüche im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens geltend zu machen.

 

OLG Düsseldorf, Urteil vom 8.12.2011, I-2 U 79/11

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