Tag Archives: Wettbewerbsrecht

Kein Wettbewerbsverstoß durch Verweis auf veraltete Batterieverordnung in Onlineshops

Die Batterieverordnung wurde erlassen, um Abfälle durch Batterien zu verringern. Im Zuge dessen wurden Unternehmen entsprechende Rückgabepflichten auferlegt. Gebrauchte Batterien müssen von Firmen, die diese in Umlauf bringen, nach der Verwendung auch wieder zurückgenommen und ordnungsgemäß entsorgt oder verwertet werden. Vor dem OLG Hamm stritten zwei Parteien, die einen Onlineshop für Elektroartikel und Batterien betreiben.…

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Kein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen Betreiber eines Onlineshops und eines Ladengeschäfts

Das OLG Celle hat ein Urteil hinsichtlich der Streitfrage gesprochen, ob zwei Unternehmen im „Altgoldankauf“ in einem Wettbewerbsverhältnis stehen, sofern eine der Parteien Altgold ausschließlich über ein Ladengeschäft vertreibt und die andere Partei zu diesem Geschäftszweck ausschließlich einen Onlineshop betreibt. Ein Onlineshopbetreiber hatte ein Klageverfahren gegen einen Unternehmer, der ein Ladengeschäft betreibt, eingeleitet und darin wettbewerbsrechtliche Anspüche geltend gemacht. Der…

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Überschrift zur Widerrufsbelehrung ist nicht wettbewerbswidrig

Überschrift Widerrufsbelehrung: „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“ zulässig Im zu verhandelnden Streitfall hatte der späetere Beklagte dem Betreiber eines Online-Shops eine Abmahnung erteilt, weil dessen Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“ begann. Der Beklagte begründete seine Abmahnung damit, dass sich die Widerrufsbelehrung damit ausschließlich auf Verbraucher beziehe und Unternehmer dadurch ausschließe. Der…

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Aktuelles Urteil des OLG Hamm: Abmahnung wegen widersprüchlicher Widerrufsbelehrung und Ausschlussfristen im Onlinehandel

Vorsicht bei der Verwendung zweier unterschiedlicher Widerrufsbelehrung Ein aktuelles Urteil des OLG Hamm hat sich mit der Frage beschäftigt, ob der Ausweis zweier unterschiedlicher Widerrufsbelehrungen wettbewerbswidrig ist. Der Adressat der Abmahnung, ein Betreiber eines Webshops, hatte innerhalb seiner Verkaufsangebote eine Widerrufsbelehrung ausgewiesen. Eine weitere, anderslautende Widerrufsbelehrung hatte der Betreiber des Webshops in die AGB aufgenommen.…

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Verwendung einer veralteten und ungültigen Widerrufsbelehrung (BGB-InfoV)

  Abmahngefahr bei Verweisung auf die Vorschriften der nicht mehr existenten BGB-InfoVO   Die Belehrung von Verbrauchern im Rahmen des Fernabsatzes mit einer veralteten Widerrufsbelehrung, die auf die Vorschriften der BGB-InfoVO und damit auf Vorschriften verweist, die keine Wirksamkeit mehr haben, verhält sich wettbewerbswidrig und kann aus diesem Grund von Mitbewerbern abgemahnt werden.…

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Anzeichen einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung 2

Die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen im Rahmen einer Abmahnung kann rechtsmissbräuchlich sein, sofern der Abmahnende sachfremde Ziele verfolgt. Sachfremde Ziele liegen insbesondere dann vor, wenn die Abmahnung nur dem Zweck dient, einem Kostenerstattungsanspruch des Gegners begegnen zu können.…

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Keine Vollmachtsvorlage für Abmahnung erforderlich

Von einer Unwirksamkeit einer Abmahnung kann nach einer Entscheidung des OLG Celle (Urteil vom 02.09.2010 – AZ: 12 U 34/10) nicht sogleich ausgegangen werden, sollte der Abmahnung keine Originalvollmacht beigefügt sein. Der hier zu entscheidende Fall hat sich allerdings nicht ausschließlich mit der Abmahnung an sich befasst, die Entscheidung beruht vielmehr auf einer bestimmten Ausgestaltung…

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Abmahnung erhalten?

Sofern Mitbewerber gesetzliche Vorschriften nicht beachten, beispielsweise weil diese

kann eine Abmahnung ausgesprochen und Unterlassung gefordert werden. Die in diesem Zusammenhang enstehenden Rechtsanwaltskosten sind von dem abzumahnenden Websitebetreiber zu erstatten.

Wir stehen Ihnen insofern vertrauensvoll zur Seite, um Ihre Ansprüche durchzusetzen.

Abmahnung aussprechen

Haben Sie eine Abmahnung erhalten?

Keine Sorge! Sie können sich vertrauensvoll an uns wenden. Wir prüfen die Abmahnung auf deren Berechtigung und geben - sofern notwendig - eine modifizierte Unterlassungserklärung ab. Zudem prüfen wir die Höhe der geltend gemachten Kosten und mindern diese.

Lassen Sie die Abmahnung stets auf deren Berechtigung überprüfen. Immer häufiger kommt es auch vor, dass Abmahnungen ausgesprochen werden, obwohl keine entsprechenden Ansprüche bestehen.

Wichtig ist, dass Sie die Abmahnung nicht unberücksichtigt lassen. Eine Reaktion ist stets innerhalb der Fristen erforderlich – auch für den Fall, dass vollkommen ausgeschlossen werden kann, dass wettbewerbsrechtliche Vorschriften tangiert sind.

Weiterführende Informationen finden Sie hier: Abmahnung Wettbewerbsrecht

Rechtssicherer Onlineshop

Laufen Sie nicht Gefahr, eine Abmahnung zu erhalten. Lassen Sie Ihren Onlineshop bzw. Ihre Rechtstexte von uns auf deren Rechtswikrsamkeit prüfen.

Wir halten verschiedene Pauschalangebote bereit, um die für die Tätigkeit anfallenden Kosten von vornherein transparent zu halten.

Bundesweite Interessenvertretung!

Kanzlei für Wettbewerbs-, Internet,- Urheber- und Medienrecht

fon: 040 - 357 30 633 | fax: 040 - 357 30 634 | mail@kanzlei-wrase.de

Mo

Anwalt in Hamburg mit bundesweiter Interessenvertretung in den Bereichen Medien- und Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Internetrecht, Markenrecht und Forderungsmanagement.

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