Tag Archives: Haftung

AG Charlottenburg: Anschlussinhaberin erfüllt sekundäre Darlegungslast bei Filesharing-Prozessen

Deutsche Gerichte müssen sich bei Filesharing-Prozessen immer wieder damit befassen, wie hinsichtlich der Haftung des Anschlussinhabers vorzugehen ist, sofern der Internetanschluss von mehreren Personen genutzt wird. Die Frage, wer für eine Rechtsverletzung haftbar gemacht werden kann, wenn der Anschluss von mehreren Personen genutzt wird, muss stets individuell auf den konkreten Einzelfass beurteilt werden. …

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Filesharing – Haftung für den eigenen Anschluss

Filesharing – Haftung des Anschlussinhabers Das Amtsgericht München hat in einem Rechtsstreit dargestellt, dass die vom BGH aufgestellten Grundsätze zur Haftung eines Anschlussinhabers bei Filesharing unabhängig davon gelten, ob der Internetanschluss mittels Kabel oder über WLAN genutzt wird. …

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Filesharing: keine pauschale Haftung des Anschlussinhabers

Filesharing: Ein Anschlussinhaber haftet nicht pasuchal für jegliche über seinen Internetanschluss begangenen Rechtsverletzungen Das OLG Köln hat im Fall der Gewährung von Prozesskostenhilfe auch über grundsätzliche Fragen des Filesharings geurteilt. Bisher galt die Vermutung, dass ein Anschlussinhaber auch automatisch für Rechtsverletzungen (bspw. Filesharing) von diesem Anschluss verantwortlich ist. Nach dem Urteil des OLG Köln haftet…

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Suchmaschine haftet nicht für Snippets

Der Beklagte ist ein Host-Provider mit Firmensitz in den USA, der Speicherplatz und die technische Infrastruktur für Blogeinträge zur Verfügung stellt. Der Kläger war ein Buchautor. Nach Eingabe seines Namens bei der Suchmaschine Google erschien im Snippet, einem automatisch generierten Inhaltsauszug der verlinkten Internetseite in den Ergebnislisten, der Auszug eines Artikels in einer Tageszeitung mit dem…

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Host-Provider haftet erst nach Kenntnisnahme und Prüfung für verletzenden Blog-Eintrag

Der Beklagte ist ein Host-Provider mit Firmensitz in den USA, der Speicherplatz und die technische Infrastruktur für Blogeinträge zur Verfügung stellt. Im vorliegenden Fall veröffentlichte ein nicht im Rechtsstreit involvierter Blogger auf der Plattform des Beklagten die Äußerung über den Kläger, er habe seine nunmehr gesperrte Visakarte dazu genutzt, Sexclub-Rechnungen zu begleichen. Der Kläger verlangte…

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Admin-C haftet nicht als Störer bei Spam E-Mail

Nach einem aktuellem Beschluss des KG Berlin haftet der Admin-C einer Domain nicht, wenn über den Domainnamen Spam verschickt wird. Vorausgegangen war diesem Urteil ein Rechtsstreit, bei dem der Antragssteller unerwünschte E-Mails von einer deutschen Domain erhielt. Nach der ersten E-Mail lies der spätere Antragsteller gegenüber dem Admin-C der Domain eine Abmahnung aussprechen und nahm…

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Betreiberhaftung für rechtsverletzende Inhalte auf Internetplattformen

Es ist ein anhaltender Trend der Internetbranche, dass veröffentlichte Inhalte von Internetnutzern auf Social-Media-Plattformen, in Foren, Bewertungsportalen oder Blogs selbst gestaltet werden. Neben den positiven Auswirkungen auf die freie, demokratische Meinungsbildung ergeben sich daraus jedoch auch Gefahren für die Einhaltung geltenden Rechts.…

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Filesharing: Mutter haftet für Urheberrechtsverletzung des volljährigen Sohns

Das OLG Köln hat entschieden, dass eine Anschlussinhaberin beim unerlaubten Hochladen von Musikdateien auf Tauschbörsen für den volljährigen Sohn als Mitnutzer des Internetanschlusses haftet. Kläger waren insgesamt 4 Inhaber der Nutzungsrechte von Musikdateien. Sie ermittelten die Beklagte als Anschlussinhaberin und beanspruchten sie auf Unterlassung. Insgesamt waren von dem Anschluss 2164 Musikdateien angeboten worden.…

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RSS-Anbieter haben keine Überprüfungspflicht für Inhalte auf fremden Websites

Ein aktuelles Gerichtsurteil des BGH stärkt die Rechte von RSS-Anbietern. RSS-Feeds sind Textformate auf Nachrichtenseiten, die als zusammenfassende Kurzinformationen per Link auf Inhalte fremder Webseiten verweisen. Die Klägerin, die sich durch einen auf einer Website veröffentlichten Artikel in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt sah, hatte erfolgreich eine einstweilige Verfügung gegen den entsprechenden Websitebetreiber erwirkt, der daraufhin den…

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Filesharing: Ehepartner haftet nicht bei vermeintlicher Urheberrechtsverletzung

Das AG Frankfurt verneint in einem Urteil vom 25.05.2012 die Haftung des Anschlussinhabers, sofern die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass eine Urheberrechtsverletzung durch den Ehepartner begangen wurde.  Die Klägerin (Rechteinhaberin) hatte die vollen Verwertungsrechte an einem Musikalbum der Künstlergruppe „Unheilig“ und stellte eine Urheberrechtsverletzung durch eine nicht autorisierte Verbreitung des Albums fest. Die Ermittlung der IP-Adresse…

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Filesharing: Keine Haftung der Eltern für Urheberrechtsverletzung durch volljähriges Kind – LG Hamburg

Das LG Hamburg hat in einem Hinweisbeschluss die Rechtsauffassung geäußert, dass eine Haftung der Eltern für die Begehung einer Urheberrechtsverletzung durch ein volljähriges Kind nicht besteht. Begründet wird diese Auffassung insbesondere mit dem Umstand, dass gerade das Internetverhalten eines volljähriges Kindes keiner Kontrolle bedarf.…

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Haftung von Plattformbetreibern – hier: YouTube

Sofern sich ein Plattformbetreiber die von seinen Usern eingestellten Beiträge oder Videos zu eigen macht, haftet dieser selbst bei Urheberrechtsverletzungen und ist dem Verletztem gegenüber neben der Unterlassung zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet.…

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Mo

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