Eine Kündigung, die aus Gründen des Abrisses und Neubaus ausgesprochen wird, ist wirksam. Den Anforderungen des § 573 Abs. 3 BGB ist dann genüge getan, sofern dem Mieter in der Kündigung mitgeteilt wird, aus welchen Gründen die Bausubstanz nicht erhaltenswert ist und welche baulichen Maßnahmen stattdessen geplant sind.…
Mehr lesen...Bei einem Umzug kommen zweierlei Sachverhalte in Betracht. Entweder der Kunde möchte den Vertrag kündigen, da der DSL-Anbieter an dem neuen Wohnort nicht verfügbar ist oder der Kunde möchte den Anschluss bei einem Umzug behalten. Sofern nun die zweitgenannte Variante eintrifft und der Kunde den DSL-Anschluss behalten möchte, muss er sich vom DSL-Anbieter nicht auf…
Mehr lesen...Ein Unternehmen der Wohnungswirtschaft, das über eine Vielzahl von Mietwohnungen verfügt (Großvermieter), kann die Kosten der Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts in einfach gelagerten Fällen nicht von der Gegenseite ersetzt verlangen. In dem vom BGH entschiedenen Fall, ließ ein Großvermieter in einem einfach gelagerten Fall einen Kündigung des Mietverhältnisses durch einen Rechtsanwalt aussprechen.…
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