Tag Archives: Widerrufsbelehrung

Abmahnung Widerrufsrecht

Abmahnung Widerrufsrecht: Es ging – wie erwartet – ziemlich schnell mit den Abmahnungen. Auch uns liegt die erste Abmahnung in Bezug auf das neue Widerrufsrecht vor.   Was ist Gegenstand der Abmahnung Widerrufsrecht Innerhalb der Abmahnung wird bemängelt, dass nicht die neue Widerrufsbelehrung innerhalb eines Onlineshops ausgewiesen wird. Wir hatten bereits mehrfach (insbesondere hier: http://www.kanzlei-wrase.de/internetrecht/allgemein-internetrecht/die-neue-widerrufsbelehrung-grosser-aufwand-fuer-e-commerce-haendler/)  darüber…

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Abmahngründe Widerrufsbelehrung

Nachstehend erhalten Sie eine fortlaufend aktualisierte Aufzählung der häufigsten und bedeutendsten Abmahngründe im Rahmen der Darstellung der Widerrufsbelehrung: Abmahnung wegen der Einleitung zur Widerrufsbelehrung Vereinbarung über Kostentragung bei Widerruf in AGB unwirksam   Widerrufsbelehrung ohne Zwischenüberschriften unwirksam Abmahngefahr bei Zusätzen in der Widerrufsbelehrung…

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Erforderliche Angaben Widerrufsbelehrung

Innerhalb der  vorherigen Seite wurden bereits die bedeutendsten Aspekte der Widerrufs- und Rückgabebelehrung dargelegt. Nachstehend erfolgt nun eine Aufzählung der Angaben die in jedem Fall in die Widerrufsbelehrung aufzunehmen sind. Die notwendigen Angaben richten sich dabei nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches:   Widerrufsbelehrung  Hinweis auf das Recht zum Widerruf Hinweis darauf, dass der Widerruf…

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Bestellformular in Werbeanzeige für Zeitschrift muss auf Widerrufsrecht hinweisen

Die Beklagte warb in einer Printanzeige für ein Jahresabonnement einer Zeitschrift (Computerbild) im Wert von 97,00 Euro. Dieser Werbeanzeige war ein Bestellformular beigefügt. Der Kunde konnte entweder eine Postkarte oder einen Coupon ausfüllen und diesen absenden, um mit der Beklagten einen Vertrag zu schließen. An keiner Stelle dieser Bestellmöglichkeiten war jedoch eine Widerrufsbedingungen ausgewiesen.…

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BGH: Postfach genügt als Adresse innerhalb einer Widerrufsbelehrung

Nach einer Entscheidung des BGH entspricht die Angabe eines Postfaches innerhalb der Widerrufsbelehrung den Anforderungen an fernabsatzrechtlichen Vorschriften. Die Klägerin hatte 2008 einen Vertrag mit einem Energieversorger über den Bezug von Erdgas geschlossen. Es wurde eine Laufzeit bis zum 31.08.2010 mit einem Widerrufsrecht von 2 Wochen vereinbart. Innerhalb der Widerrufsbelehrung wurde ausschließlich ein Postfach angegeben.…

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Widerrufsbelehrung mit der Bitte von einer unfreien Rücksendung abzusehen

Der Zusatz innerhalb der AGB, Waren nicht unfrei zurückzusenden, ist in besonderen Einzelfällen nicht unzulässig, wenn er dem Widerruf nicht entgegensteht   Das OLG München hat in einem Einzelfall entschieden, dass innerhalb der verwendeten AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) die Bitte ausgesprochen werden kann, Artikel nicht unfrei zurückzusenden. Maßgebliche Voraussetzung für die Zulässigkeit einer solchen Klausel innerhalb…

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Überschrift zur Widerrufsbelehrung ist nicht wettbewerbswidrig

Überschrift Widerrufsbelehrung: „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“ zulässig Im zu verhandelnden Streitfall hatte der späetere Beklagte dem Betreiber eines Online-Shops eine Abmahnung erteilt, weil dessen Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“ begann. Der Beklagte begründete seine Abmahnung damit, dass sich die Widerrufsbelehrung damit ausschließlich auf Verbraucher beziehe und Unternehmer dadurch ausschließe. Der…

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Aktuelles Urteil des OLG Hamm: Abmahnung wegen widersprüchlicher Widerrufsbelehrung und Ausschlussfristen im Onlinehandel

Vorsicht bei der Verwendung zweier unterschiedlicher Widerrufsbelehrung Ein aktuelles Urteil des OLG Hamm hat sich mit der Frage beschäftigt, ob der Ausweis zweier unterschiedlicher Widerrufsbelehrungen wettbewerbswidrig ist. Der Adressat der Abmahnung, ein Betreiber eines Webshops, hatte innerhalb seiner Verkaufsangebote eine Widerrufsbelehrung ausgewiesen. Eine weitere, anderslautende Widerrufsbelehrung hatte der Betreiber des Webshops in die AGB aufgenommen.…

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Verwendung einer veralteten und ungültigen Widerrufsbelehrung (BGB-InfoV)

  Abmahngefahr bei Verweisung auf die Vorschriften der nicht mehr existenten BGB-InfoVO   Die Belehrung von Verbrauchern im Rahmen des Fernabsatzes mit einer veralteten Widerrufsbelehrung, die auf die Vorschriften der BGB-InfoVO und damit auf Vorschriften verweist, die keine Wirksamkeit mehr haben, verhält sich wettbewerbswidrig und kann aus diesem Grund von Mitbewerbern abgemahnt werden.…

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Regelung über Rücksendekosten in Widerrufsbelehrung / AGB

Achtung Abmahngefahr bei Abweichung von der Formulierung innerhalb der Widerrufsbelehrung: „Kosten der Rücksendung“.   Das OLG Brandenburg entschied, dass eine Belehrung bzw. eine Vereinbarung, in der zum Ausdruck gebracht wird, dass „die Kosten der Rücksendung“ vom Verbraucher zu tragen sind, nicht mit der Regelung des § 357 Abs. 2 S. 3 BGB in Einklang steht.…

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Mo

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