Abmahnung U+C Rechtsanwälte wegen Streaming – Massive Abmahnwelle rollt durch Deutschland

Massive Abmahnwelle der Kanzlei Urmann + Collegen wegen Streamings im Umlauf

Immer wieder setzen Anwaltskanzleien Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen auf und schicken Standardbriefe mit hohen Kostenforderungen heraus. Aktuell werden solche Abmahnungen allerdings nicht ausgesprochen, weil die Adressaten der Abmahnung ein urheberrechtlich geschütztes Werk öffentlich zur Verfügung gestellt haben sollen. Gegenstand der Abmahnung ist vielmehr allein der Umstand, dass Betroffene sich Filme angesehen haben sollen. Von einem Upload und einer Vervielfältigung ist demnach gar nicht mehr die Rede.

Dies ist neu, derartige Abmahnungen gab es bisher so noch nicht. Rechtlich umstritten ist bisher, ob das Streamen eines Films eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Ob die in der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche tatsächlich bestehen, ist demnach mehr als fragwürdig.  

 

Eine ausführliche und aktualisierte Berichterstattung finden Sie hier: http://kanzlei-wrase.de/blog/urheberrecht1/item/522-sreaming-abmahnung-durch-urmann-collegen-u-c-nicht-rechtmaessig.html 

 

Der Inhalt der Streaming – Abmahnung

In der Abmahnung wird sich auch auf IP-Adressen berufen, die dem Anschlussinhaber als Adressaten der Abmahnung zu dem jeweiligen Zeitpunkt zugewiesen sein sollen. Äußerst fraglich ist in diesem Zusammenhang, wie die U+C Rechtsanwälte die IP-Adressen im Rahmen des Streamings ermitteln konnten. Während solche Daten beim Filesharing durch einen Uploadvorgang einfach aus der Tauschbörse gewonnen werden, ist dies beim Streamen keineswegs so einfach. Es gibt allerdings mehrere Erklärungen, die in Betracht kommen könnten. Denkbar ist es, dass sich die angeblichen Rechteinhaber aktiv auf Datensuche begeben haben. Alternativ können die Daten auch von Werbebannern oder von einem Virus stammen.  

Nach Ermittlung der IP-Adresse konnten die U+C Rechtsanwälte die Adressen von der Telekom einfordern, die im Rahmen des Auskunftsverfahrens zur Herausgabe verpflichtet ist. Die dem Auskunftsverfahren zugrundeliegenden Beschlüssen hätten offensichtlich gar nicht ergehen dürfen, hätten sich die zuständigen Richter mit der nötigen Sorgfalt der Thematik gewidmet. Die Richter gingen offensichtlich davon aus, dass es sich auch bei diesen Fällen um ganz normale Filesharing-Sachverhalte handele. 

 

Streaming = Urheberrechtsverletzung?

Bei einem Stream handelt es sich im technischen Sinne um eine Kopie, die lediglich für eine gewisse Zeit auf dem Rechner zwischengespeichert wird. Daraus entsteht nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes allerdings kein Rechtsverstoß. Der Tatvorwurf bezieht sich daher nicht auf den Fakt der Zwischenspeicherung an sich, sondern darauf, dass der Film unter Verletzung der Urheberrechte der „The Archive AG“ überhaupt erst auf die betreffende Seite gestellt wurde. Der Empfänger der Abmahnung hätte den Film wider besseren Wissens angesehen und eine damit verbundene Urheberrechtsverletzung beim Ansehen der Filme billigend in Kauf genommen.

Dieser Vorwurf entbehrt jedoch jeder Rechtsgrundlage, denn Seitenbesucher müssen nicht per se beim Besuch einer pornografischen Seite deren Rechtswidrigkeit voraussetzen. Dies hätte zur Folge, dass eigentlich niemand mehr je eine Internetseite besuchen könnte, ohne Angst haben zu müssen, versehentlich urheberrechtlich geschütztes Material anzusehen und dafür anschließend belangt zu werden. Die betreffende Webseite redtube.com hat zudem für Rechteinhaber sogar die Möglichkeit geschaffen, solche Rechtsverletzungen zu melden und entkräftet damit den Vorwurf, grundsätzlich urheberrechtswidrig zu sein.  

 

Wie soll ich mich verhalten? – Handlungsempfehlung

Wie sollen sich Empfänger der Abmahnung  nun verhalten?

Aufgrund des Vorgenannten ist eine Urheberrechtsverletzung wohl nicht gegeben, sodass die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlungsansprüche mit einer guten und schlüssigen Argumentation zurückgewiesen können. Die Abmahnung dürfte aber auch aus anderen Rechtsgründen unwirksam sein. Die geforderte Unterlassungserklärung ist zu weit gefasst und macht die Abmahnung unwirksam. 

 

Eine ausführliche und aktualisierte Berichterstattung finden Sie hier: http://kanzlei-wrase.de/blog/urheberrecht1/item/522-sreaming-abmahnung-durch-urmann-collegen-u-c-nicht-rechtmaessig.html 

 

 

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1 Kommentar

  1. Alex Antworten

    Hallo,

    sehr informativer Artikel, zu betonen sei hier auch noch, das diese “Klage” von wahrscheinlich “geklauten” E-Mail Adressen stammt, da diese (zumindest bei uns) von einem Free-Hoster stammte inklusive einem Namen der für eine Anwaltskanzlei doch eher nicht in Frage kam.

    Desweiteren war diese direkt an unsere Firma Adressiert, welche aber “Redtube”(und ähnliche) auf dem Index hat und diese von unserer Stelle nicht erreichbar sein KANN!

    Ebenfalls haben wir mal diese angebliche IP mal durch Infosniper gejagt – es ergab 1. eine IP aus Tschechien 2. diese war von einem VPN Anbieter.
    Klar ist das keine Grundlage auf die man das Stützen kann, da wir aber generell immer einen bestimmten IP bereich in der Vergangenheit erhalten haben, bei dem zumindest die erste Zahl IMMER die selbe ist, gehe wir davon aus, das die Daten einfach Willkürlich zusammengeworfen wurden und nicht einmal von der Kanzlei verschickt wurde, sondern von einem “Spaßvogel” der hier auf Beutezug geht.

    Mit Freundlichen Grüßen

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