Einstweilige Verfügung von RedTube gegen The Archive AG vertreten durch Urmann & Collegen

Das Thema um die RedTube-Abmahnungen ging die vergangenen Tage durch alle Medien. Während aus ganz unterschiedlichen Richtungen bereits Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abmahnungen geäußert wurden, ruderte zudem auch das Landgericht Köln bezüglich der erlassenen Beschlüsse zu den Auskunftsersuchen zurück.


Neueste Wendung im Fall der Abmahnungen Urmann & Collegen:

Das Streaming-Portal „RedTube“ hat nun nach Medienberichten eine einstweilige Verfügung gegen die Schweizer Firma The Archive AG erwirkt, mit der Folge, dass weitere Abmahnungen nicht an „RedTube“-User versendet werden dürfen. Das Gericht, welches für die einstweilige Verfügung angerufen wurde, habe laut Aussagen von „RedTube“ die Forderungen der The Archive AG, vertreten durch die Kanzlei Urmann & Collegen, als unbegründet eingestuft. Demnach sieht das Gericht in dem Streaming von Pornos über RedTube und Co. vorerst keine Urheberrechtsverletzung. Nutzer von Streaming-Portalen können zunächst weiter unbeängstigt Filme ansehen (Streaming von aktuellen Kinofilmen ist jedoch weiterhin offensichtlich illegal).

Auch LG Köln teilt mittlerweile die nutzerfreundliche Meinung

Das Thema wird seit Längerem unter Juristen kontrovers diskutiert, da gerichtlich bisher nicht entschieden wurde, ob das Streaming einem Abspeichern (und somit einem illegalen Kopieren) gleichzustellen ist.

Ursprünglich hatte das Landgericht Köln in „RedTube“ eine Tauschbörse gesehen auf der Filme zum Download angeboten werden. Diese Einschätzung beruhte offenbar auf einer Unachtsamkeit Mittlerweile hat das LG Köln erklärt, man neige dazu, den Beschluss aufzuheben, da hierdurch möglicherweise Anschlussinhaber in ihren Rechten verletzt wurden. Man sehe im Streaming nach neuesten Betrachtungen zumindest keine offensichtliche Urheberrechtsverletzung (§ 53 UrhG), die für ein Auskunftsersuchen und eine Abmahnung nötig gewesen wäre.

Außerdem heißt es in der Pressemitteilung des LG Köln, dass eine vorübergehende Speicherung wie beim Streaming (kurzzeitige Speicherung im Cache des Computers) wohl von der Ausnahmeregelung des § 44a Nr. 2 UrhG umfasst sein. Hierin werden Ausnahmen genannt, bei der eine Speicherung von geschütztem Material nicht gleich gegen Urheberrecht verstößt.

Abmahn-Welle zieht weite Kreise

Sogar die Staatsanwaltschaft Köln hat sich bereits in die Streitigkeit eingemischt. Die Staatsanwälte ermitteln nun wegen des Verdachts auf eidesstattliche Falschaussage. Betroffene sollten weiterhin keine Zahlung der Forderung durch die Kanzlei Urmann & Collegen vornehmen! Ob jedoch eine Beschwerde gegen den Beschluss des LG Köln eingereicht werden muss, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Leider ist die Abmahnung damit für die Betroffenen noch nicht vom Tisch. Die zuständigen Kammern des LG Köln ziehen zwar eine Aufhebung der Beschlüsse, durch die The Archive AG an die Adressen der RedTube-Nutzer gelangt sein konnte, in Betracht. 

Ob und wann dies tatsächlich geschieht ist jedoch noch nicht eindeutig geklärt. Grundsätzlich haben die Abgemahnten gute Chancen, der Zahlung und der Unterlassungserklärung zu entgehen.

Quelle: http://www.t-online.de/computer/internet/id_67124136/redtube-streaming-portal-erwirkt-einstweilige-verfuegung.html

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