Erfüllung der Darlegungslast – urheberrechtliche Abmahnung

 

Voraussetzungen für die Erfüllung der subjektiven Darlegungslast bei Erhalt einer urheberrechtlichen Abmahnung.

 

In einem Filesharing-Fall – der Betroffene hat eine urheberrechtliche Abmahnung erhalten und sich hiergegen zur Wehr gesetzt – entschied das Landgericht Stuttgart, dass der Vortrag des Betroffenen dahingehend, er hätte die Urheberrechtsverletzung nicht begangen und mit dieser auch nichts zu tun, auf seinem PC befinde sich kein Filesharing-Programm und er besitze die angeblich zum Download bereit gestellte Datei nicht, als ausreichend erachtet, um die Ansprüche der abmahnenden Kanzlei zu Fall zu bringen.

Durch den Vortrag dieser spezifischen Angaben hat der Betroffene der ihm obliegenden, subjektiven Darlegungslast genüge getan. Nach Ansicht der entscheidenden Richter würde die Forderung eines weitergehenden Vortrages die ausschließliche Darlegungslast überspannen. Durch diesen Vortrag ist die tatsächliche Vermutung, die dafür spricht, dass der Abgemahnte den Urheberrechtsverstoß begangen hat, sofern seine IP-Adresse ermittelt wird, widerlegt.

Die Betroffenen haben in dem entschiedenen Fall weiterhin vorgetragen, dass der benutzte WLAN-Router ausreichend gesichert war.

Im Ergebnis konnten die geltend gemacht Ansprüche der abmahnenden Kanzlei vollständig zurückgewiesen werden.

Aber Vorsicht! Das reine Bestreiten der Rechtsfälle und die pauschale Zurückweisung der hervorgebrachten Ansprüche vermögen der subjektiven Darlegungslast noch nicht zu genügen. Es ist vielmehr substantiiert Stellung zu nehmen und auszuführen, aus welchem Grund der abgemahnte Urheberrechtsverstoß nicht in Betracht kommt.

LG Stuttgart – Urteil vom 28.6.2011 – Az.: 17 O 39/11

Tagged under:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Bundesweite Interessenvertretung!

Kanzlei für Wettbewerbs-, Internet,- Urheber- und Medienrecht

fon: 040 - 357 30 633 | fax: 040 - 357 30 634 | mail@kanzlei-wrase.de

Mo

Anwalt in Hamburg mit bundesweiter Interessenvertretung in den Bereichen Medien- und Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Internetrecht, Markenrecht und Forderungsmanagement.

© 2016 Kanzlei Wrase. All rights reserved

Kanzlei Wrase hat 4,92 von 5 Sterne | 112 Bewertungen auf ProvenExpert.com