Erhöhte Vertragsstrafe bei wiederholtem Rechtsverstoß nach vorheriger Unterlassungserklärung nach "Hamburger Brauch"

Bei einem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht oder Urheberstreitigkeiten fordert der Rechteinhaber oftmals die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Diese soll dafür Sorge tragen, dass eine genau definierte Handlung vom Unterzeichnenden zukünftig nicht mehr ausgeführt wird.

Die Unterlassungserklärung enthält in der Regel auch eine konkrete Benennung der Sanktionen, die bei einem Verstoß gegen die Handlung zu erwarten sind.

Das LG Köln hat jetzt in der Frage verhandelt, welche Folgen ein wiederholter Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung nach dem Hamburger Brauch hat. Der Schuldner hatte urheberrechtlich geschützte Lichtbilder unberechtigt genutzt und damit eine Urheberrechtsverletzung begangen. Er  gab daraufhin eine Unterlassungserklärung nach dem sogenannten Hamburger Brauch ab.

Eine klassische Unterlassungserklärung sieht bei einem Rechtsverstoß meist eine empfindliche Geldstrafe vor, unabhängig davon, ob erstmals oder bereits zum zehnten Mal gegen die Strafe verstoßen wurde. Der Hamburger Brauch dagegen berücksichtigt in der Höhe der Strafe die Anzahl der Verstöße. Die Höhe dieser Strafe setzt jedoch der Rechteinhaber fest.

Im zu verhandelnden Fall verstieß der Beklagte kurz nach Abgabe der Erklärung gegen diese. Er gab daraufhin eine identische Erklärung noch einmal ab. Das LG Köln entschied, dass dies nicht genügt, den bei wiederholtem Verstoß müsse auch eine höhere Vertragsstrafe vereinbart werden, so wie es im Hamburger Modell vorgesehen ist.

Eine identische Erklärung sei nicht dazu geeignet, gegen die Wiederholungsgefahr vorzugehen.

LG Köln, Urteil vom 11.7.2013, Az.: 14 O 61/13

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