Filesharing -"Altfälle": Kein fliegender Gerichtsstand nach dem AG Köln

Das AG Köln hatte sich kürzlich mit der Zuständigkeit des Gerichtes in einem Filesharing-Verfahren auseinanderzusetzen. Die Entscheidung betrifft auf Grund der zwischenzeitlich eingetretenen gesetzlichen Änderungen (vgl. hier und hier) ausschließlich Indizwirkung für Filesharing-“Altfälle”.

Der Beklagte mit Wohnort in Hamburg hatte geschützte Dateien in einer Tauschbörse zum Download angeboten und wurde dafür vor dem Kölner Amtsgericht angeklagt. 

Obwohl grundsätzlich dasjenige Gericht am Wohnort des Beklagten zuständig ist, konnte sich bis vor Kurzem bei unerlaubten Handlungen, insbesondere bei Urheberrechtsverletzungen die im Rahmen einer Tauschbörse begangen wurden, die Zuständigkeit verschieben hin zu dem Ort, an dem diese Handlung stattgefunden hat.

Diese Vorgehensweise hat den Vorteil geboten, dass sich die Rechteinhaber für sie günstige Gerichte aussuchen konnten. Daher erhob die Klägerin ihre Klage in Köln und fügte als Begründung an, dass die Datei auch in Köln heruntergeladen werden könnte und damit Köln auch der Ort der unerlaubten Handlung sei. 

Diese Begründung reichte dem AG Köln nicht aus. Nur die Möglichkeit, dass die Dateien auch theoretisch woanders heruntergeladen werden könnten, reicht hier nicht aus. Mit dieser Begründung würde willkürlich jeder Gerichtstand in ganz Deutschland infrage kommen, was nicht im Sinne des Gesetzgebers wäre. Der sogenannter fliegende Gerichtsstand wurde vom AG in Köln abgelehnt und die Klage nach Hamburg verwiesen. 

AG Köln,Urteil vom 1.8.2013, Az.: 137 C 99/13

 

Fazit

Wie bereits erwähnt, hat sich die Gesetzeslage zwischenzeitlich geändert. Verbraucher werden zukünftig nur noch an ihrem Wohnort verklagt werden können. Die hier angeführte Entscheidung ist allein für Fälle maßgeblich, die vor dem in Kraft treten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken entstanden sind. 

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