Filesharing: Ehepartner haftet nicht bei vermeintlicher Urheberrechtsverletzung

Das AG Frankfurt verneint in einem Urteil vom 25.05.2012 die Haftung des Anschlussinhabers, sofern die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass eine Urheberrechtsverletzung durch den Ehepartner begangen wurde. 

Die Klägerin (Rechteinhaberin) hatte die vollen Verwertungsrechte an einem Musikalbum der Künstlergruppe „Unheilig“ und stellte eine Urheberrechtsverletzung durch eine nicht autorisierte Verbreitung des Albums fest. Die Ermittlung der IP-Adresse führte zum Anschluss der Beklagten, die mit dem Ausspruch einer Abmahnung in Anspruch genommen wurde und sowohl die Begehung der Urheberrechtsverletzung (Filesharing) als auch die sonstigen Umstände bestritt. Von der Beklagten wurde insbesondere angeführt, dass neben dieser nur noch der Ehepartner Zugriff auf den Internetanschluss hatte. Laut eigener Aussage habe die Beklagte Ihrem Ehepartner im Voraus mitgeteilt, dass er den Anschluss nicht dafür nutzen solle, Musik aus dem Netz zu laden. 

Die Klägerin berief sich hilfsweise darauf, dass die Beklagte auch als Teilnehmerin für Ihren Anschluss und damit auch für die Urheberrechtsverletzung haftet. Das Gericht wies die Klage sowie eine kostenpflichtige Abmahnung als unbegründet zurück. Ein Anschlussinhaber ist nicht pauschal für eine von seinem Anschluss aus begangene Urheberrechtsverletzung haftbar.

Die Beklagte trifft auch keine Verkehrssicherungspflicht in Bezug auf Ihren Ehepartner. Eine gegenseitige Überwachung würde erheblich in die Lebensführung oder Gestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft eingreifen und sei selbst dann unzumutbar, wenn es schon Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung gibt. 

Im Ergebnis stellte das Gericht also fest, dass eine täterschaftliche Haftung nicht gegeben sei und auch eine Störerhaftung ausscheide, da die tatsächliche Vermutung, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für eine von dessen Anschluss aus begangene Rechtsverletzung verantwortlich ist, entkräftet ist, wenn auch der Ehepartner Zugriff auf den Internetanschluss hat. 

 

AG Frankfurt – Urteil vom 25.5.2012 – 32 C 157/12

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