Filesharing: Haftung des Anschlussinhabers für eine Urheberrechtsverletzung durch den Ehepartner

Das OLG Köln hat in einem Verfahren klar gestellt, welche Indizien dafür sprechen können, dass ein Urheberrechtsverstoß auch tatsächlich von einem ermittelten Internetanschluss begangen wurde. Zudem wurde klar gestellt, dass unter Ehegatten keine Belehrungs- und Überwachungspflichten gelten.  

Die Klägerin besitzt die Urheberrechte an einem PC-Spiel. Eine von ihr beauftragte Firma ermittelte, dass das Spiel über 2 verschiedene IP-Adressen innerhalb von einer Woche in einem Filesharing-Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht wurde. Diese Adressen waren zu diesem Zeitpunkt der Beklagten zugewiesen.

Die Beklagte widersprach der Abmahnung und bestritt die Urheberrechtsverletzung, woraufhin die Klägerin Klage auf Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung der Abmahnkosten erhob.

Die Beklagte verteidigte sich mit dem Einwand, dass ihr inzwischen verstorbener Ehemann auch den gemeinsamen Internetanschluss nutzte. Sie habe nach seinem Tod aber keine rechtsverletzenden Dateien auf dem gemeinsamen Rechner gefunden. Das Landgericht Köln verurteilte sie dennoch als Täterin der Urheberrechtsverletzung.

Die Berufung gegen die Entscheidung des LG Köln hatte Erfolg. Auch für das OLG steht zwar unzweifelbar fest, dass die Rechtsverletzungen von besagtem PC begangen wurden. Als entscheidendes Indiz für diese Aufassung sah das Gericht den Umstand, dass innerhalb einer Woche zwei Urheberrechtsverletzungen für dasselbe Werk dem Anschluss der Klägerin zugeordnet wurden, wobei jeweils eine anderweitige dynamische IP-Adresse ermittelt wurde. Nach der Auffassung des OLG Köln liegt in einem solchen Fall die Möglichkeit vor, dass es zu einer fehlerhaften Ermittlung der IP-Adresse gekommen ist, außerhalb jeglicher Lebenserfahrung

Ob die Beklagte jedoch tatsächlich die Täterin ist, muss in Zweifel gezogen werden. Hier liegt die Beweislast eindeutig bei der Klägerin. Zwar kann zunächst vermutet werden, dass die Anschlussinhaberin auch gleichzeitig die Täterin ist, jedoch konnte die Beklagte eine plausible Gegendarstellung liefern. Ihr Ehemann konnte selbstständig auf das Internet zugreifen. Sie trug außerdem vor, das streitgegenständliche Spiel nicht zu kennen oder jemals Filesharing-Software genutzt zu haben. Sie habe den PC ausschließlich für das Schreiben von Bewerbungen eingesetzt. Das Internet wurde laut ihrer Darstellung vorwiegend von Ihrem Mann genutzt; sie sei lediglich aus wirtschaftlichen Gründen als Anschlussinhaberin benannt gewesen.

Eine Haftung der Beklagten für den geltend gemachten Schadensersatz scheidet demgemäß aus, da kein Vorsatz nachweisbar war.

Ferner kam auch eine Haftung als sog. Störerin nicht in Betracht. Der Beklagten konnten im vorliegenden Fall keine Prüfpflichten auferlegt werden, denn zwischen Ehepartnern bestehen nicht dieselben Kontrollpflichten wie zwischen Eltern und minderjährigen Kindern.

OLG Köln, Urteil vom 16.5.2012, 6 U 239/11


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