Filesharing – Haftung für den eigenen Anschluss

Filesharing – Haftung des Anschlussinhabers

Das Amtsgericht München hat in einem Rechtsstreit dargestellt, dass die vom BGH aufgestellten Grundsätze zur Haftung eines Anschlussinhabers bei Filesharing unabhängig davon gelten, ob der Internetanschluss mittels Kabel oder über WLAN genutzt wird. 

Wichtigste Erkennis der Entscheidung ist, dass das Gericht aufgrund der Aussage der Beklagten, sie nutze die WLAN-Funktion des Routers nicht, davon ausging, dass Filesharing ausschließlich per Kabel begangen worden sein kann. Dafür bedarf es allerdings einer räumlichen Nähe zu dem verwendeten Router. Das widerum heißt, dass sich jemand in der Wohnung der Beklagten aufgehalten haben muss. Da die Beklagte allerdings nichts in dieser Richtung vorgetragen hat, bliebt die Vermutung bestehen, dass die Beklagte selbst das Filesharing betrieben hat.

In dem Rechtsstreit ging es um Schadensersatzansprüche wegen der unerlaubten Verwendung von urhebergeschütztem Material in einer Tauschbörse (Filesharing). Die Klägerin besitzt als Rechteinhaberin die Nutzungsrechte an einem Film. Sie stellte mittels einer Protokollierungssoftware fest, dass ihr Film über den Internetanschluss der Beklagten in dieser Tauschbörse zugänglich gemacht worden war.

Die Beklagte wurde anwaltlich abgemahnt und gab ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine Unterlassungserklärung ab. Die Klägerin machte zudem einen Aufwendungs- und Schadensersatzanspruch geltend. Die Beklagte stellte sich gegen die Zahlung. Sie behauptete, sie habe zum Zeitpunkt des Downloads gar keinen Computer besessen. Zudem bestritt sie, dass die von der Klägerin eingesetzte Software ordnungsgemäß protokolliert, dass der Hash-Wert einmalig ist und die IP-Adresse korrekt ermittelt und ihrem Anschluss zugewiesen wurde. Außerdem zweifelte sie an, dass die Datei in der Tauschbörse funktionstüchtig war. Sie habe das Werk nicht per Filesharing zugänglich gemacht und besaß zum streitgegenständlichen Zeitpunkt lediglich einen DSL-Splitter und keinen WLAN-Router.

Das Gericht erklärte hielt die Klage für begründet. Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche zu. Ein sachverständiger Zeuge erklärte die einwandfreie Funktionstüchtigkeit der Software. So konnte er darlegen, dass der Hash-Wert eine zweifelsfreie und eindeutige Identifizierung einer Datei erlaubt, dass die IP-Adresse fehlerfrei übermittelt wird und dass alle Daten korrekt erhoben wurden. Zeugenaussagen bestätigten außerdem, dass der Film funktionstüchtig war. 



Die Entscheidung wurde unabhängig davon getroffen, ob die Anschlussinhaberin über einen WLAN-Router Zugang zum Internet hatte, wofür jedoch einiges spricht. Des Weiteren befinden sich oftmals Splitter und Router in einem Gerät.

Die Zeugenaussage der Schwester der Beklagten, diese habe keinen PC besessen und könne einen solchen auch nicht bedienen, reicht nicht aus, um einen abweichenden Geschehensablauf anzunehmen. Sollte die Beklagte keinen Zugang zum Rputer über die WLAN-Funktion eingerichtet, sondern lediglich mittels Kabel eine Internetverbindung hergestellt haben, hätte sich – nach der Schlussfolgerung des AG München – ein Täter in der Wohnung der Beklagten aufgehalten haben müssen. Diesen Umstand hätte die Beklagte glaubhaft darlegen müssen. 


AG München, 23.11.2011, 142 C 2564/11

 

 

Auch diese Entscheidung zeigt, dass in Bezug auf die Verteidigung gegen eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung qualifizierter Rat unabdingbar ist, um sich nicht ungerechtfertigten Vermutungen ausgesetzt sehen zu müssen. 

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