Filesharing: OLG Hamm begrenzt den Streitwert auf 2.000,00 Euro!

In  der Vergangenheit wurden bei Filesharing-Abmahnungen stets hohe Streitwerte in Ansatz gebracht. Eine solche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung war dann schnell mit enormen Kosten von 450,00 Euro für einen Musiktitel bis hin zu 4.800,00 Euro für eine Vielzahl von Musiktiteln verbunden. In diesen Kosten beinhaltet sind zum einen Schadensersatzansprüche und zum anderen Rechtsanwaltskosten, die sich stets nach dem Streitwert bestimmen. Die Rechtsanwaltskosten werden von den Gerichten zunehmend durch die Herabsetzung der Streitwerte für Filesharing-Abmahnungen gedeckelt.

Auch das OLG Hamm hat in einem aktuellen Urteil den für den Prozess angesetzten Streitwert stark reduziert. In demVerfahren ging es um ein geschütztes Filmwerk, das von einem privaten Nutzer unerlaubt in einer Tauschbörse hochgeladen und damit anderen Tauschbörsennutzern zum Download angeboten wurde.

Der Kläger forderte die Abgabe einer Unterlassungserklärung, die der Beklagte sich zunächst weigerte zu unterschreiben. Daraufhin wurde der Prozess mit einem Streitwert von 20.000,00 Euro eröffnet. Eine Beschwerde des Beklagten gegen diesen Streitwert hatte Erfolg. Dieser wurde vom OLG Hamm letztlich auf einen Wert von 2000,00 Euro beschränkt. Die Rechtsanwaltskoten haben sich durch diese Deckelung maßgeblich verringert. 

Die zuständigen Richter kritisierten in der Begründung, dass von den Anwälten angenommene Streitwerte einfach ungeprüft übernommen werden. Sie würden sich nicht an dem wirtschaftlichen Interesse orientieren, das real dahinter steht.

 

Ausblick für künftige Abmahnungen wegen Filesharing

Seit 9.10.2013 besteht zudem ein neues Gesetz (Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken), das den Streitwert für eine Filesharing-Abmahnung sogar auf 1000,00 Euro herabsetzt  wenn die Urheberrechtsverletzung von einer privaten Person ohne gewerbliches Interesse begangen wurde. Ausführlich berichtet haben wir darüber auch hier: http://kanzlei-wrase.de/blog/urheberrecht1/item/472-urheberrechtsverletzung-durch-filesharing-abmahnkosten-bei-bagatellverstoessen-kuenftig-deutlich-beschraenkt.html.

Mittlerweile gehen auch die bekannten abmahnenden Kanzleien dazu über, die standardmäßigen Abmahnschreiben zu modifizieren. Die Abmahnungen werden dabei insbesondere der neuen Gesetzeslage angepasst, indem die Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 1.000,00 Euro berechnet werden.

 

Tagged under:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Bundesweite Interessenvertretung!

Kanzlei für Wettbewerbs-, Internet,- Urheber- und Medienrecht

fon: 040 - 357 30 633 | fax: 040 - 357 30 634 | mail@kanzlei-wrase.de

Mo

Anwalt in Hamburg mit bundesweiter Interessenvertretung in den Bereichen Medien- und Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Internetrecht, Markenrecht und Forderungsmanagement.

© 2016 Kanzlei Wrase. All rights reserved

Kanzlei Wrase hat 4.9 von 5 Sterne | 96 Bewertungen auf ProvenExpert.com