Fliegender Gerichtsstand beim Filesharing

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat dem sogenannten fliegenden Gerichtsstand in Filesharing-Angelegenheiten eine klare Absage erteilt. Rechteinhaber können sich demnach nicht nach freiem Belieben an ein Gericht ihrer Wahl wenden, um urheberrechtliche Ansprüche geltend zu machen. Die Gegen das Urteil eingelegte Berufung hatte zwischenzeitlich erfolgt. Das Landgericht Frankfurt am Main hat den fliegenden Gerichtsstand wiederum bejaht. 

Die Klägerin des dort geführten Verfahrens besitzt die Nutzungs- und Verwertungsrechte an einem Musikalbum.

Die Beklagte gab einen der Titel per Filesharing in einem Peer-to-Peer-Netzwerk frei.

Die Klägerin mahnte die Beklagte daraufhin ab, forderte eine Unterlassungserklärung sowie Schadensersatz und Kostenerstattung. Alternativ bot die Klägerin gegen Zahlung von 450,00 Euro an, die anderen finanziellen Ansprüche nicht weiter zu verfolgen.

Die Beklagte gab die Unterlassungserklärung ab, weigerte sich aber, zu zahlen.

Die Klägerin wollte nun mit ihrer Klage eine Zahlung der Abmahnkosten und Schadensersatz erwirken. Das Amtsgericht Frankfurt wies die Klage wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit ab. Die Verfehlungen müssen dort verfolgt werden, wo sich der Gerichtsstand der Beklagten befindet und der Erfolg der Handlung eingetreten ist.

Die Datei wurde nicht in Frankfurt in das Netz gestellt; es reicht daher nicht aus, dass die Datei in diesem Ort auch heruntergeladen werden könne. Auch bestehe kein sonstiger Bezug zu Frankfurt. Verletzungsort für Verletzungshandlungen im Internet sind Gebiete, auf die sich die Verletzungshandlung auswirken soll.

Aufgrund dieser Entscheidung ist allerdings fraglich, wie nach dem Einstellen einer Datei in ein Filesharing-Netzwerk der Download auf bestimmte Gebiete beschränkt werden soll. Dies ist in der Regel für den Einsteller nicht kontrollierbar. Die Entscheidung des AG Frankfurt a.M. wirft weiterhin die Frage auf, welches Gericht bei Verletzungshandlungen im Internet ortsnaher ist als ein anderes.

Aus diesen Erwägungen wurde das Urteil durch das Landgericht Frankfurt am Main (Az. 2-06 S 3/12) zwischenzeitlich auch aufgehoben. Der fliegende Gerichtsstand wurde zuerkannt und die Beklagte zur Zahlung von 801,80 Euro verurteilt. 

AG Frankfurt a.M., Urteil vom 13.2.2012, 31 C 2528/11

 

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