Keine Deckelung der Rechtsanwaltsgebühren auf 100,00 Euro bei Hörbuch

Das AG München lehnte die Anwendung von § 97a Abs. 2 UrhG für die zur Verfügungsstellung eines Hörbuches ab. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass eine unerhebliche Rechtsverletzung nicht gegeben sei, sofern ein urheberrechtlich geschütztes Werk mittels einer Tauschbörsensoftware zur Verfügung gestellt wird, mit der eine Vielzahl von Teilnehmern erreicht werden kann.

 

Im zu entscheidenden Fall ging es um die Tauschbörsensoftware eDonkey. Die entscheidenden Richter gingen davon aus, dass mithilfe dieser Software regelmäßig 100.000 Nutzer erreicht werden und demnach die Gefahr besteht, dass das zur Verfügung gestellte Werk auch von einer solchen Vielzahl genutzt bzw. heruntergeladen wird. Weiterhin wurde festgestellt, dass es für die Rechtsverletzung gerade nicht darauf ankomme, wie viele Nutzer tatsächlich auf das angebotene Werk zugegriffen haben, sondern ausschließlich, wie viele Nutzer auf das urheberrechtlich geschützte und veröffentlichte hätten zugreifen können.

 

Ferner wurde dem Rechteinhaber ein Schadensersatzanspruch von 500,00 Euro für das Hörbuch zugesprochen. Berechnet wurde dieser Schadensersatzanspruch aufgrund der Lizenzanalogie. Die konkrete Berechnung gestalte sich danach, was vernünftige Parteien als Lizenzgeber und Lizenznehmer für die Nutzung an Lizenzgebühren vereinbart hätten.

 

Das AG München vertritt angesichts dieser Ausführungen die Auffassung, dass ein Schaden von weit mehr als 500,00 Euro entstanden und der geltend gemachte Anspruch in Höhe von 500,00 Euro demnach durchaus angemessen sei. Der Gegenstandswert wurde auf 10.000,00 Euro festgesetzt. Aufgrund dieses Streitwerts wurde der Betroffene weiterhin verurteilt, anhand einer 1,0-fachen Geschäftsgebühr 506,00 Euro an Rechtsanwaltsgebühren zu zahlen.

 

AG München – Urteil vom 11.11.2009 – Az.: 142 C 14130/09

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