Keine Deckelung der Rechtsanwaltsgebühren bei aktuellem Kinofilm

In einer aktuellen Entscheidung des LG Berlin wurde die Anwendung der Regelung des § 97a Abs. 2 UrhG für einen aktuellen Kinofilm abgelehnt, da eine nur unerhebliche Rechtsverletzung nicht gegeben sei.

Vielmehr ist von einer erheblichen Rechtsverletzung auszugehen, sofern ein Kinofilm noch vor der relevanten Verwertungsphase öffentlich zugänglich gemacht wurde. Die relevante Verwertungsphase beginnt mir der Veröffentlichung des Films auf DVD. Entscheidend ist stets der Zeitpunkt des DVD-Verkaufsstarts, nicht der Zeitpunkt des Filmstarts im Kino.

 

LG Berlin – Beschluss 3.3.2011 – Az.: 16 O33/10

 

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