Keine Störerhaftung für Hotels

Mit einem Urteil des LG Frankfurt (Urteil vom 19.08.2010 – Az.: 2-6 S 19/09) wurde einem Hotelbetreiber die Haftung als Störer für ein von ihm betriebenes WLAN-Netz abgesprochen.

Entscheidender Unterschied zu der richtungsweisenden Entscheidung des BGH (Urteil vom 12.05.2010 – Az.: I ZR 121/08) liegt darin, dass eine Haftung des Betreibers eines WLAN-Netzes aufgrund der Einhaltung aller möglichen Sorgfaltspflichtet ausscheidet.

Der Hotelbetreiber hatte das WLAN-Netz mit dem dem aktuellen Stand der Technik entsprechenden Verschlüsselungsverfahren gesichert und die Nutzer des WLAN-Netzes, also seine Hotelbesucher, über die gesetzlichen Vorschriften informiert.

Die gegen den Hotelbetreiber ausgesprochene Abmahnung war demgemäß unbegründet und stellte einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar, der zum Schadensersatz des Hotelbesitzers berechtigte. Diese konnte so die Kosten der Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts gegenüber dem Abmahnenden geltend machen.

 

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