Unterlassungserklärung nach "Hamburger Brauch" bei wiederholtem Verstoß nicht mehr ausreichend

Das LG Köln hat entschieden, dass eine Unterlassungserklärung, die eine Regelung in Bezug auf die Höhe der Vertragsstrafe nach dem sogenannten “Hamburger Brauch” beinhaltet, nicht geeignet ist, die Wiederholungsgefahr für den erneuten Rechtsverstoß zu beseitigen.

Was ist eine Unterlassungserklärung? Was ist eine Vertragsstrafe? Was bedeutet Hamburger Brauch?

Wesentlicher Bestandteil einer Unterlassungserklärung – irrelevant ob aus dem wettbewerbsrechtlichen oder urheberrechtlichen Bereich – ist die Vereinbarung einer Vertragsstrafe. Grundsätzlich werden Unterlassungserklärungen mit einer weichen Formulierung hinsichtlich der Vertragsstrafe ausgestaltet. Es wird insofern der sog. “Hamburger Brauch” angewandt, in dem keine starre Summe als Vertragsstrafe vereinbart wird. Die Höhe der Vertragsstrafe wird vielmehr in das Ermessen des Gläubigers der Unterlassungserklärung gestellt. Das bedeutet, dass der Gläubiger die Höhe der Vertragsstrafe nach freiem Ermessen bestimmen kann, sofern der Schuldner gegen die Unterlassungserklärung verstößt. Der Schulter erhält dabei zugleich den Anspruch, die Höhe der von dem Gläubiger bestimmten Vertragsstrafe von dem zuständigen Gericht überprüfen zu lassen.

Der Vorteil dieser Regelung liegt auf der Hand: Während bei der Vereinbarung einer festen Summe von beispielsweise 5.000,00 Euro exakt diese Summe bei einem Verstoß auch an den Gläubiger zu entrichten ist, ist die Vertragsstrafe bei dem sog. “Hamburger Brauch” je nach Art und Umfang des Verstoßes zu bestimmen, sodass diese wesentlich geringer ausfallen kann. Zudem besteht – wie schon erwähnt – die Möglichkeit, die Höhe gerichtlich überprüfen zu lassen.

Entscheidung des LG Köln zur Vertragsstrafe in der Unterlassungserklärung

Das LG Köln hat nunmehr entscheiden, dass eine erneute Unterlassungserklärung abgegeben werden muss, die allerdings nicht mehr die Regelungen nach dem “Hamburger Brauch” beinhalten kann. Für wiederholten Rechtsverstoß müsse vielmehr eine deutlich höhere Vertragsstrafe gefordert werden, um die erneute Wiederholungsgefahr auszuräumen. 

In dem zu entscheidenden Fall ging es um die unerlaubte Veröffentlichung eines urheberrechtlich geschützten Fotos, das auch nach der Abgabe einer Unterlassungserklärung weiterhin veröffentlicht wurde, ohne im Besitz einer gültigen Lizenz zu sein.

LG Köln, Urteil vom 11.7.2013, Az.: 14 O 61/13

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