Urheberrechtsverletzung durch Filesharing – Abmahnkosten bei Bagatellverstößen künftig deutlich beschränkt

Das am 20. September 2013 vom Bundesrat verabschiedete Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken soll Verbraucher in Zukunft besser vor überhöhten Abmahngebühren durch unseriöse Kanzleien schützen. Die Gebühren, die ein Anwalt für das Aufsetzen einer Abmahnung berechnen kann, werden mit Inkrafttreten des Gesetzes deutlich gesenkt. Was zuvor für den privaten Nutzer regelmäßig mehrere Hundert Euro teuer wurde, ist jetzt bei 155,30 Euro gedeckelt.

 

Ziel des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Neben der Telefonwerbung, dem Inkasso, der Abmahnung nach dem Wettbewerbsrecht wurde in der Vergangenheit auch die Abmahnung nach dem Urhebergesetz immer häufiger als ein lukratives Geschäft missbraucht. So haben einige unseriöse Kanzleien ein gesamtes Geschäftsmodell auf die Versendung von Massenabmahnungen ausgelegt.

Dass selbst kleinste Verstöße gegen das Urheberrechtsgesetz schnell einen vierstelligen Euro-Betrag kosten, löste nicht nur bei den laut Verbraucherzentrale Bundesverband über vier Millionen bereits einmal abgemahnten deutschen Internetnutzern Fassungslosigkeit aus. Auch der gewerbliche Betreiber von WLAN-Netzwerken hat schnell eine Abmahnung wegen illegalem Filesharing im Hause. Diesen zu unrecht abgemahnten WLAN-Anbietern steht durch die Änderung des § 97a Urheberrechtsgesetz in Zukunft ein Anspruch auf Ersatz der ihm entstandenen Kosten zur Verteidigung seiner Rechte zu.

Durch die Beschränkung des Streitwerts auf 1.000 Euro mit der Änderung des § 49 des Gerichtskostengesetzes fallen die erstattungspflichtigen Abmahnkosten, die sich nach dem Streitwert richten, für den Rechtsanwalt auf 155,30 Euro. Beim Vorliegen besonderer Umstände soll weiterhin ein höherer Streitwert ansetzbar sein. Handelt es sich also um einen besonders extremen Fall des unerlaubten Filesharing, werden weiterhin höhere Kosten entstehen. Die Beweislast für das Vorliegen eines solchen Umstands liegt dabei jedoch beim Inhaber des Rechts, sodass auch hier dem Missbrauch vorgebeugt werden soll.

Bereits zum jetzigen Zeitpunkt sollten auf urheberrechtliche Abmahnungen daher in keinem Fall Zahlungen geleistet werden, ohne dass diese einer rechtlichen Überprüfung unterzogen wurden. Wie bereits einige aktuelle Gerichtsverfahren zeigen, werden die Grundsätze des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken bereits zum jetzigen Zeitpunkt herangezogen und angewendet. Die Aussichten stehen gut, dass die Zahlungsansprüche demgemäß erheblich verringert werden können….Abmahnung Urheberrechtsverletzung

 

Gerichtsstand wegen des unerlaubten Filesharings nun beim Beklagten

Der festgelegte Regelstreitwert von 1.000 Euro ist laut neuem Gesetz auf das vorgerichtliche Verfahren beschränkt, also dann, wenn ein Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruch außergerichtlich gegen einen erstmalig abgemahnten Privatnutzer geltend gemacht wird. In Fällen, in denen die Streitigkeit vor Gericht geht, setzt das Gericht einen eigenen Streitwert fest, den es für angemessen hält. Sollte es tatsächlich bei einem Fall von Urheberrechtsverletzung bis vor ein Gericht gehen, wird der Bestroffene nicht durch die weite Entfernung zum zuständigen Gericht vor der Wahrung seiner Interessen abgeschreckt. Denn der Gerichtsstand der Streitigkeit ist durch den neu gefassten § 104a UrhG ab sofort auf den Wohnsitz des Beklagten festgelegt. Die Geltendmachung der Ansprüche wegen unerlaubtem Filesharing soll nicht an dem für die Kanzlei günstigsten Gerichtsstand („fliegender Gerichtsstand“), also dort, wo urheberfreundliche Urteile erwartet werden durften, stattfinden.

Durch die Neuerungen des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken bleibt dem privaten Nutzer ein ungläubiges Staunen über horrende Abmahngebühren in den meisten Fällen erspart. Dies wird durch die Deckelung des Streitwerts in den meisten Fällen sichergestellt. Auch der gewerbliche Anbieter von WLAN-Netzwerken muss sich vor illegalem Filesharing weniger fürchten. Er hat nun die Möglichkeit, seine entstandenen Anwaltskosten bei ungerechtfertigter Abmahnung geltend zu machen.

Trotzdem wird illegales Filesharing hierdurch nicht attraktiver: Bei wiederholtem Abmahnen oder besonders schweren Fällen ist weiterhin ein höherer Streitwert möglich.

Zudem bringt das neue Gesetz eine effektivere Wahrung der Rechte des privaten Nutzers vor Gericht mit sich. Er muss wegen des Gerichtsstandes an seinem Wohnsitz keine weiten Strecken zum zuständigen Gericht auf sich nehmen. Dies verhindert gleichzeitig den Missbrauch unseriöser Kanzleien, das für ihr Anliegen günstigste Gericht anzurufen. Auch können diese unseriösen Kanzleien ihr Geschäft nicht mehr primär auf das Versenden von Massenabmahnungen ausrichten. Vor rechtmäßigen Abmahnungen durch Filesharing bleibt aufgrund des neuen Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken deshalb jedoch niemand verschont.

Folgen der bisherigen Gesetzgebung

Obwohl das Gesetz noch nicht inkraftgetreten ist, ziehen bereits einige Gerichte Konsequenzen aus den in der Zukunft geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

Es gibt bereits einige Gerichte, die dem fliegenden Gerichtsstand, der bisher von nahezu jedem Gericht ohne Zweifel anerkannt wurde, eine klare Absage erteilt haben.

  • Das Amtsgericht Berlin hat beispielsweise in Anlehnung an das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in einem Verfahren den fliegenden Gerichtsstand verneint. Hinweisbeschluss vom 26.08.2013 zum Aktenezeichen 6 C 65/13.
  • Auch das AG Köln verneinte den fliegenden Gerichtsstand kürzlich, allerdings mit einem anderen Hintergrund. Beschluss vom 01.08.2013 zum Aktenzeichen 137 C 99/13.

Neben der Abneigung zum fliegenden Gerichtsstand gibt es aber auch bereits Gerichte, die die Streitwerte gedeckelt haben.

  • So hat sich beispielsweise das Amtsgericht Hamburg in einem Hinweisbeschluss dahingehend geäußert, dass es in Anlehnung an das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken einen Gegenstandswert von lediglich 1.000,00 Euro statt wie bisher 10.000,00 Euro für angemessen hält. 
  • Auch das Amtsgericht in München äußerte in einem Hinweisbeschluss vom 27.08.2013 zum Aktenzeichen 224 C 19992/13, dass es einen Gegenstandswert von bis zu 10.000,00 Euro für weit überhöht halte.

 

Update 9.10.2013

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken wurde gestern (8.10.2013) im Bundesgesetzblatt verkündet und ist heute (9.10.2013) in Kraft getreten.

Filesharing-Abmahnungen, die mit dem heutige Tag ausgesprochen werden, müssen demgemäß eine Aufschlüsselung der Kosten enthalten, die konkret eingefordert werden. Zudem dürfen die Rechtsverfolgungskosten bei einem erstmaligen Verstoß von Verbrauchern ausschließlich nach einem Gegenstandswert von 1.000,00 Euro berechnet werden.

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