Urheberrechtsverletzung: für das Bestehen eines Auskunftsanspruchs ist stets ein gewerbliches Ausmaß erforderlich

Auskunftsanspruch nach einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung nur bei dem vorliegen eines gewerblichen Ausmaßes

Das OLG Köln klärt in einem Beschluss vom 23.01.2012 die Frage, wann ein Auskunftsanspruch nach einer begangenen Urheberrechtsverletzung durch die Zugänglichmachung von Dateien (Tonaufnahmen, Filme, Computerspiele) über eine Internettauschbörse vorliegt, wann also der Provider dazu verpflichtet werden kann, dem jeweiligen Rechteinhaber die hinter einer ermittelten IP-Adresse tatsächlichen Daten eines Kunden herauszugeben.

In dem zu entscheidenden Fall wurde ein Computerspiel ohne Zustimmung des Rechteinhabers von insgesamt 43 IP-Adressen zwischen der 39. und 40. KW 2011 in eine Internettauschbörse eingestellt. Der Antragsteller (Rechteinhaber) begehrte Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung. Das Computerspiel war seit dem 9.11.2010 im Handel; unmittelbar nach dem Verkaufsstart erzielte es 5-stellige Verkaufszahlen. Schon in der 4. KW 2011 sanken die Verkaufszahlen jedoch auf einen 3-stelligen Bereich.

Das LG Köln lehnte den Antrag auf Erteilung der Auskunft ab, woraufhin der Antragsteller Beschwerde einlegte. Das Rechtsmittel blieb erfolglos.

Nach der Auffassung des OLG Köln ist für den urheberrechtlichen Auskunftsanspruch entscheidend, ob der Verbreitung des gegenständliches Werkes ein gewerbliches Ausmaß zuzumessen ist. In Internettauschbörsen ist dies nicht pauschal auszuschließen. Derjenige, der eine Datei zum Download anbietet, kann eine weitere Verbreitung nicht kontrollieren. Das einmal zum Download zur Verfügung gestellte Werk wird so einer unüberschabaren Anzahl von Personen angeboten. Es handelt sich jedoch nur dann um eine Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß, wenn eine schwerwiegende Rechtsverletzung vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn ein verbreitetes Werk besonders wertvoll ist oder wenn eine Datei eine hinreichende Größe aufweist.

Die Größe des Datenvolumens des Computerspiels betrug 3,5 Gigabyte, was jedoch nur als Indiz in die Gesamtabwägung einbezogen wurde. Entscheidend ist auch, ob die Verbreitung innerhalb der relevanten Verwertungsphase stattgefunden hat. Über welchen Zeitraum eine Verwertungsphase eines Werkes anzunehmen ist, kann nur im Einzelfall definiert werden. Für Musik und Computerspiele wird eine Verwertungsphase von 6 Monaten angenommen. Im vorliegenden Rechtsfall war ein Ende der Verwertungsphase allerdings bereits 5 Monate nach Verkaufsstart erkennbar und damit ein gewerbliches Ausmaß zum Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung nicht mehr gegeben.

Ein urheberrechtlicher Auskunftsanspruch bestand demnach nicht.

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