Urheberrechtsverletzung: Kein Kostenerstattungsanspruch bei vorausgehender Eigenabmahnung

Wird ein Urheberrechtsverstoß von einem Rechteinhaber festgestellt, stehen diesem umfangreiche Auskunfts-, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche zu. Für die Geltendmachung der aus der Urheberrechtsverletzung resultierenden Ansprüche kann sich der Rechteinhaber eines Rechtsanwalts bedienen. Die dafür anfallenden Kosten sind grundsätzlich erstattungsfähig. Eine Ausnahme gilt nach der Auffassung des OLG Frankfurt allerdings dann, wenn der Rechteinhaber bereits vor der Beauftragung eines Rechtsanwalt an den Betroffenen, der die Urheberrechtsverletzung begangen hat herangetreten ist, und Ansprüche aus der Urheberrechtsverletzung geltend gemacht hat.

 

In dem zu entscheidenden Fall hatte die Beklagte urheberrechtlich geschützte Inhalte der Klägerin unerlaubt verwendet und veröffentlicht. Die Klägerin hatte sich daraufhin mit einem eigenen Schreiben mit der Beklagten in Verbindung gesetzt und darin die Forderung erhoben, die Beklagte solle ihr Auskünfte über die Zugriffszahlen der betreffenden Inhalte erteilen. 

Weiterhin forderte die Klägerin die Abgabe einer Unterlassungserklärung.

Die Beklagte antwortete darauf anwaltlich. Sie sah sich für die Veröffentlichung der Inhalte im Recht, wollte aber dennoch auf die zukünftige Verwendung der Artikel verzichten und war bereit, eine Vergütung für die bisherige Nutzung zu zahlen. Sie erklärte, sie könne die Nutzungszahlen mangels Dokumentation nicht anhand von Seitenabrufen belegen, sondern schlug eine Pauschale von 100,- € vor.

Die Klägerin ging auf diese Vorschläge nicht ein, sondern erteilte nun ihrerseits anwaltlich eine Abmahnung. Die Beklagte gab daraufhin eine Unterlassungserklärung ab; stellte sich aber gegen die Zahlung der Abmahnkosten. 



Die Klägerin forderte nun gerichtlich eine vollständige Unterlassung, die Auskunftserteilung, Schadensersatz und die Erstattung der Abmahnkosten. Die Parteien einigten sich im Laufe des Verfahrens dahingehend, dass ein Unterlassungs- und Auskunftsantrag hinfällig ist und vereinbarten einen Schadensersatz in Höhe von 855,- €.

Das OLG Frankfurt entschied darüber darüber hinaus, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten hat, denn eine Abmahnung sei nur dann gerechtfertigt, wenn sie dem Zweck dient, ein Gerichtsverfahren zu vermeiden. Dieser Zweck war bereits durch das erste, eigenmächtige Schreiben der Klägerin erreicht. Dieselbe Forderung wurde anschließend noch einmal durch einen Anwalt erhoben und war dadurch überflüssig. Die Beklagte hatte bereits nach dem ersten Scheiben auf alle genannten Forderungen reagiert. Sie hatte erklärt, sie könne mangels Dokumentation nicht die geforderte Auskunft geben, hatte den Verzicht auf zukünftige Veröffentlichung erklärt und war außerdem bereit, für die Vergangenheit eine Vergütung zu zahlen. Die Klägerin hatte daraufhin die Vertragsverhandlungen grundlos abgebrochen, ohne sich mit dem Vergütungsvorschlag auseinanderzusetzen. Demnach war die anwaltliche Abmahnung nicht gerechtfertigt und erübrigt eine Kostenerstattung.

 

OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.1.2012, 11 U 36/11

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