Vertragsstrafe wird nur einmal fällig, auch wenn es um mehrere Bilder geht

Wer auf Auktionsplattformen wie ebay.de urheberrechtlich geschütztes Bildmaterial verwendet, muss mit einer teuren Abmahnung rechnen. Das OLG Frankfurt verhandelte nun in der Frage, wie hoch die Vertragsstrafe für den Schuldner ausfällt, wenn das betreffende Bildmaterial nach Auslaufen einer Auktion weiterhin in Netz auffindbar bleibt.

Die Beklagte hatte geschützte Bilder des Klägers für insgesamt 11 seiner eBay Auktionen verwendet. Sie wurde daher vom Kläger abgemahnt und gab eine strafbewährte Unterlassungserklärung ab. Die Vertragsstrafe für Zuwiderhandlungen wurde auf 5.000,00 Euro festgelegt.

Da die Auktionen mittlerweile beendet waren, hatte die Beklagte vergessen, diese Fotos aus dem Netz zu löschen, obwohl sie eindeutig in der Abmahnung noch einmal darauf hingewiesen wurde. Der Kläger verlangte nun insgesamt 11 Mal die Vertragsstrafe.

Diese Forderung wurde jedoch vom Gericht verneint. Die Vertragsstrafe dürfte in diesem Fall insgesamt nur einmal erhoben werden. In der Begründung hieß es, dass die Anzahl der Handlungsentschlüsse dafür ausschlaggebend sei. Die Strafe werde pro Handlungsentschluss berechnet. Hätte die Schuldnerin insgesamt 11 Mal eine Entscheidung für eine Zuwiderhandlung treffen müssen, hätte sie auch 11 Mal die Vertragsstrafe zahlen müssen.

Im vorliegenden Fall hatte die Schuldnerin jedoch einfach nur vergessen, ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen. Dies wurde vom OLG Frankfurt als einheitlicher Tatverstoß gesehen.

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 10.7.2013, Az.: 11 U 28/12

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