Kein Haftung des Hotelbetreibers für Urheberrechtsverletzungen der Gäste

Das Amtsgericht Hamburg hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Hotelbetreiber für Urheberrechtsverletzungen haftet, die durch seine Gäste begangen werden. In dem angesprochenen Verfahren war der Hotelbetreiber Beklagter des Rechtsstreits. Den Gästen des Hotels wurde stets  die Nutzung des hauseigenen WLAN-Anschlusses angeboten. In der Vergangenheit war es bereits mehrfach zu Urheberrechtsverstößen gekommen.

Auch in dem zu entscheidenden Fall wurde von einem Gast des verklagten Hotelbetreibers eine Urheberrechtsverletzung begangen. Für diesen Rechtsverstoß wurde zunächst der Besitzer des Hotels belangt. Der Rechteinhaber des betreffenden Werkes verlangte Schadensersatz sowie die Zahlung der Abmahnkosten. Die Klage wurde im Ergebnis vom Amtsgericht Hamburg abgewiesen; das Hotel haftet in diesem Fall nicht für die Urheberrechtsverletzung.

Der Gast musste, bevor er sich in das Netz des Hotels einloggte, den Nutzungsbedingungen zustimmen. Außerdem war hier ein ausdrücklicher Haftungshinweis formuliert, dem er vor der Nutzung zustimmte.

Das Hotel tritt in diesem Fall lediglich als Störer auf; es hat hier nur bis zu einem gewissen Maße eine Sorgfaltspflicht, die es mit dem Haftungshinweis erfüllt hat. Würden die Sorgfaltspflichten darüber hinaus gehen, könne der Beklagte im Zweifel sein Geschäft nicht mehr so wie bisher betreiben. Die Nutzung eines WLAN-Netzes ist ein wesentlicher Teil des Leistungsangebotes des Hotels. Das Vorhandensein und die uneingeschränkte Nutzung eines Internetanschlusses wird heute von den Gästen eines Hotels als Standard erwartet.

Solang Hotelbetreiber Ihre Gäste also ausdrücklich darauf verweisen, dass diese im Rahmen der Nutzung des Internets des Hotels keine Rechtsverstöße begehen dürfen und sich diese Belehrung im Rahmen von Nutzungsbedingungen auch noch schriftlich bestätigen lassen, kommt eine Haftung weder als Täter noch als Störer in Betracht.

AG Hamburg, Urteil vom 10.6.2014, Az.: 25b C 431/13

 

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