AG + LG Hamburg: Filesharing Klage abgewiesen! Splendid Film GmbH (Sasse & Partner) unterliegen

In einem Filesharing-Verfahren (Filesharing Klage) konnte ich für einen meiner Mandanten die geltend gemachten Zahlungsansprüche von über knapp 1.000,00 Euro sowohl vor dem Amtsgerichts als auch vor dem Landgericht Hamburg abwehren. Lesen Sie nachfolgend die wesentlichen Eckpunkte der beiden Entscheidungen.

 

Filesharing-Klage von Sasse & Partner unberechtigt – Telekom-Kunde ohne Computer soll Actionfilme heruntergeladen haben

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 6.12.2013 die klageabweisende Berufung wegen einer Urheberrechtsverletzung gegen einen 75-jährigen Mann, der unter anderem den Film „The Expandables“ illegal über das Internet heruntergeladen und für Dritte öffentlich zugänglich gemacht haben soll, abgewiesen (Az.: 308 S 13/13).

Obwohl die Verletzung des Urheberrechts nachweislich durch den Anschluss des Beklagten erfolgte, muss dieser den geforderten Betrag von 1005,80 Euro nicht bezahlen.

Die Inhaberin der Rechte an dem Film „The Expandables“ – namentlich die Splendid Film GmbH –beauftragte die Firma Guardaley Ltd. Um eine Verletzung ihrer Verwertungsrechte in P2P-Netzwerken festzustellen. Hierzu werden die IP-Adressen, die den Film downloaden, ermittelt. Zur Feststellung des zugehörigen Anschlusses findet eine Vorlage der fraglichen IP-Adressen bei Gericht statt, welches dann den Internet-Provider (hier die Deutsche Telekom AG) verpflichtet, Auskunft über den Anschlussinhaber zu erteilen. Telekom-Kunde war in diesem Fall ein heute 75-jähriger Mann, der nicht einmal einen Computer besaß, der allerdings anderen Nutzern einen Action-Film zum Download angeboten haben soll.

75-Jähriger ohne Computer soll Filme gedownloadet haben

Der Abgemahnte verfügte über einen WLAN-Anschluss, um sein Internet-Radio nutzen zu können. Über einen Computer mit dem der Download des Films „The Expandables“ stattgefunden haben soll, verfügte der Beklagte jedoch nicht. Von der unverhofften Post der Rechtsanwälte Sasse & Partner überrascht, wendete sich der Abgemahnte an unsere Kanzlei um den Unterlassungsanspruch und den Schadensersatzanspruch und die Rechtsanwaltskosten abzuwehren.

Tatsächlich ist es unter Umständen möglich, dass bei geschützten oder ungeschützten WLAN-Netzwerken die Anschlüsse fremder Personen für illegale Aktivitäten im Internet missbraucht werden. Im konkreten Fall konnte jedoch nachgewiesen werden, dass der Beklagte seinen WLAN-Anschluss unter anderem mit Hilfe eines Telekom-Technikers aus Sicht des Gerichts ausreichend mit einem 15-stelligen Kennwort abgesichert hat.

Landgericht Hamburg stimmt mit Amtsgericht Hamburg überein

Die Streitigkeit mit dem Rechteinhaber (Splendid Film GmbH) und dessen Vertretung Sasse & Partner um die Abmahnung wurde zunächst vor dem zuständigen Amtsgericht Hamburg ausgetragen. Beim erstinstanzlichen Gericht trug die Klägerin vor, die Rechtsverletzung sei von dem Beklagten selbst begangen worden. Auch seien Sicherheitsmängel des Routers nicht bekannt, weshalb ein Eingreifen eines Dritten in die Internetverbindung nicht möglich war. Auf Seiten des Beklagten konnte dem entgegnet werden, dass die Telekom in der Vergangenheit wiederholt Sicherheitsmängel einiger WLAN-Router eingeräumt hat.

Der Beklagte konnte bereits vor dem Amtsgericht Hamburg glaubhaft machen, er nutze seinen WLAN-Zugang ausschließlich für seine zwei Internetradios und besitze kein weiteres internetfähiges Gerät.

 

AG Hamburg:

Kanzlei ging es nicht ernstlich um die Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs

Die Klage durch Sasse & Partner zielte auf die Durchsetzung des Zahlungsanspruchs der Rechtsanwaltskosten (755,80 Euro) und des Schadensersatzes (250,00 Euro) ab. Eine gerichtliche Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs, also der Erklärung des Betroffenen, künftig keinen Download von urheberrechtlich geschütztem Material durchzuführen, wollte die Klägerin nicht erwirken. Nach Ansicht des Amtsgerichts Hamburg ging es der Klägerin folglich nicht ernstlich um die Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs, weshalb bereits die Abmahnung laut Amtsgericht Hamburg unberechtigter Weise erfolgte. Vielmehr zielte die Inanspruchnahme des Beklagten nach der Ansicht des AG Hamburg ausschließlich darauf ab, die mit der Abmahnung verbundenen Kosten geltend zu machen, als die Rechte der Splendid Film GmbH an den genannten Filmen sicherzustellen. Auch eine Erstattung der Abmahnkosten nach den Grundsätzen der Störerhaftung, also denjenigen zur Zahlung heranzuziehen, der Inhaber des Internetanschlusses ist, komme nach den Ausführungen des AG Hamburg deshalb nicht in Frage. 

 

LG Hamburg:
Kläger hat sein WLAN ausreichend abgesichert und wirkt glaubhaft 

Nach Abweisung der Klage vor dem Amtsgericht Hamburg zogen die Rechtsanwälte Sasse & Partner für ihre Mandantin nunmehr in die nächste Instanz vor das Landgericht Hamburg, um sich gegen das vorige, klageabweisende Urteil zu wehren. Zwar ist das Landgericht in dem Punkt, der Klägerin würde es nicht ernstlich um die Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs gehen, nicht der Ansicht der ersten Instanz. Jedoch stimmt es im Ergebnis den beanstandeten Ausführungen der Amtsrichter zu. Die Ausführungen, der Beklagte habe den Download nicht selbst durchgeführt erschienen ausreichend glaubhaft und durch Einrichten des 15-stelligen Kennwortes wurden auch keine Prüfpflichten verletzt, welche eine Störerhaftung hätten begründen können.

Die Klägerin konnte beweisen, dass von dem Anschluss des Beklagten tatsächlich diverse Filme über das P2P-Netzwerk heruntergeladen und bereitgestellt wurden. Dies ging vor allem daraus hervor, dass mehrere, eng beieinanderliegende Zeitpunkte ermittelt und vorgelegt wurden, welches die Fehlerquote solcher IP-Filterungen minimieren. 

Überzeugend war für das Landgericht Hamburg aber der Umstand, dass der Beklagte diese Urheberrechtsverletzungen nicht selbst begangen haben kann. Zum Einen hielt das Gericht den Vortrag glaubwürdig, dass der Abgemahnte kein downloadfähiges Gerät besitzt. Zum Anderen halfen die Zeugenaussagen, weder der Betroffene noch Personen aus dessen Umfeld kannten das WLAN-Kennwort, da es sich aus einer willkürlichen Zahlenreihe zusammensetzte, die auch nicht notiert wurde.

 

Fazit

Abmahnungen werden teilweise völlig unberechtigt versendet. Dies kann sowohl an einer gewissen Fehlerquote beim Ermitteln der IP-Adressen, als auch an der wie im besprochenen Fall glaubhaft gemachten Nichtbeteiligung an den Urheberrechtsverletzungen. Selbst wenn illegaler Weise Filme oder Musik über den Anschluss heruntergeladen wurden, ist der Abgemahnte nicht in jedem Fall verpflichtet, die Kosten aus der Abmahnung zu bezahlen. Wer nachweisen kann, den Download nicht durchgeführt oder genehmigt zu haben und seinen Internetanschluss durch ein ausreichendes Passwort gesichert hat, hat gute Chancen, die Abmahnung abwehren zu können.

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1 Kommentar

  1. MarcoW75 Antworten

    Die Nummer,daß keine Sicherheitslücken im Router bekannt seien,versucht Sasse noch immer. Gemäß Korrespondenz angeblich sogar mit einem “Sachverständigengutachten”. Nur: wie fertigt man ein Sachverständigengutachten an,wenn sasse außer dem Routerhersteller *nichts* weiter bekannt ist,insbesondere keine Modellbezeichnung ? Erst 2014 wurde eine Lücke im WDS-System hunderter verschiedener Router diverser Hersteller entdeckt,die bereits seit 2009 existierte. Es ist also ziemlich gewagt zu behaupten,daß ein nicht näher bezeichneter Router diese Lücke auf keinen Fall gehabt haben könne.

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