Anbieter müssen Kunden auf Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing-Software hinweisen

Die Klägerin hatte 2006 einen Vertrag mit einem Filesharing-Anbieter über die Nutzung seiner Software geschlossen, um Musikdateien aus dem Internet herunterladen zu können. 2007 erhielt sie eine Abmahnung von verschiedenen Musikverlagen, weil über ihren Zugang geschützte Musikdateien öffentlich zugänglich gemacht wurden. Sie musste Schadensersatz in Höhe von 1500,- € nebst eigener Anwaltskosten zahlen.

Anschließend wandte sie sich an den Filesharing-Anbieter und klagte ihrerseits auf Schadensersatz mit der Begründung, dass der Anbieter sie darauf hätte aufmerksam machen müssen, dass das Programm automatisch Dritten Zugang auf die heruntergeladenen Dateien bot. Nach negativer Feststellungsklage und Widerklage hatte das LG den Anbieter von Ansprüchen freigesprochen.

Die Berufung hatte nun weitgehend Erfolg. Die Software diente nicht nur dazu, Dateien zur privaten Nutzung herunterzuladen, wie von der Klägerin ursprünglich vorgesehen, sondern stellte automatisch alle Dateien aus dem entsprechenden Ordner einem Netzwerk zur Verfügung.

Auf diese Eigenschaft hätte der Anbieter die Nutzerin vor Vertragsabschluss hinweisen müssen. Die Klägerin konnte nicht ohne Weiteres die Upload-Funktion erkennen und hätte bei Kenntnis entsprechende Schutzvorkehrungen treffen können oder das Programm gar nicht erst erworben.

Der Anbieter muss der Klägerin den entstandenen Schaden in Höhe von 1500,- € ersetzen sowie teilweise die Anwaltskosten. Im Fernabsatzvertrag bestehen erhöhte Informationspflichten, die der Anbieter verletzt hat. Er hätte die Klägerin über alle Einsatz-Zwecke aufklären müssen, insbesondere jene, die den Vertragszweck vereiteln.

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