Bundesgerichtshof: Eltern haften nicht für Urheberrechtsverletzung (Filesharing) durch minderjährige Kinder

 

Laut aktuellem Gerichtsurteil des BGH vom 15.11.2012 haften Eltern nicht grundsätzlich für eine  durch die minderjährigen Kinder begangene Urheberrechtsverletzung von deren Internetanschlusses .

Im Präzedenzfall klagte ein Tonträgerhersteller gegen ein Ehepaar, von dessen IP-Adresse und somit Internetanschluss über 1100 urheberrechtlich geschützte Audiodateien über eine Internettauschbörse (Torrent) zum kostenfreien Download angeboten wurden. Der Internetanschluss der Beklagten wurde auch von deren 13-jährigen Sohn genutzt, der über einen eigenen PC verfügte. In einer Durchsuchung wurden auf dem PC des Kindes entsprechende Tauschbörsenprogramme gefunden. Die Eltern wurden durch die Klägerin daraufhin abgemahnt und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert, die auch abgegeben wurde. Die entstandenen Abmahnkosten sowie den eingeklagten Schadensersatz wollten sie dagegen nicht zahlen.

Das Landgericht hatte der Klage mit der Begründung stattgegeben, die Eltern hätten ihre Aufsichtspflicht verletzt. Des Weiteren hieß es in dem Urteil, Eltern müssten die Internetnutzung minderjähriger Kinder regelmäßig kontrollieren und zusätzliche Sicherheitsprogramme installieren.

Vom Bundesgerichtshof wurde die Entscheidung des Landgerichtes nunaufgehoben und die Eltern von der Zahlung freigesprochen. Demnach reicht es aus, wenn Eltern ihre Kinder über das Verbot der illegalen Nutzung von Internettauschbörsen informieren, diese also darüber Belehren und die Begehung einer Urhberrechtsverletzung verbieten. Eine Pflicht zur Überwachung, zur regelmäßigen Überprüfung und zur Reglementierung der Internetnutzung durch Sicherheitssperren bestehe laut BGH erst dann, wenn die Eltern konkrete Hinweise auf ein rechtsverletzendes Verhalten ihres Kindes haben. 

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