Filesharing: keine pauschale Haftung des Anschlussinhabers

Filesharing: Ein Anschlussinhaber haftet nicht pasuchal für jegliche über seinen Internetanschluss begangenen Rechtsverletzungen

Das OLG Köln hat im Fall der Gewährung von Prozesskostenhilfe auch über grundsätzliche Fragen des Filesharings geurteilt.

Bisher galt die Vermutung, dass ein Anschlussinhaber auch automatisch für Rechtsverletzungen (bspw. Filesharing) von diesem Anschluss verantwortlich ist. Nach dem Urteil des OLG Köln haftet jedoch nur für Schadensersatzansprüche, wer selbst Urheberrechtsverletzung begangen hat.

Im vorliegenden Fall hatte neben der Anschlussinhaberin auch der Ehegatte, ein Sohn sowie zwei erwachsene Töchter Zugriff. Es besteht insofern eine plausible Möglichkeit, dass auch andere ein urheberrechtlich geschütztes Werk öffentlich zugänglich gemacht haben können (Filesharing).

Unter Anbetracht dieser Gegebenheiten ist es nicht zulässig, den Anschlussinhaber pauschal als Rechtsverletzer haftbar zu machen, wenn mehrere Personen Zugriff auf einen Anschluss haben. Zugunsten der Beklagten wurde in diesem Verfahren davon auszugehen, dass sie nicht die Täterin ist. Folge der fehlenden tätschaftlichen Haftung ist es, dass auch keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können. Dies enspricht im Übrigen auch der obergerichtlichen Rechtsprechung.

Abgesehen davon bestand allerdings dennoch eine Anspruch des Rechteinhabers auf Abgabe einer Unterlassungserklärung, das es nach der Auffassung des OLG Köln erwiesen sei, dass die gegenständliche Urheberrechtsverletzung von dem Anschluss der Beklagten aus öffentlich zugänglich gemacht wurden.

Der Einwand der Beklagten, es sei nicht erkennbar, ob die Kläger tatsächlich ausschließliches Nutzungsrecht an den Musikdateien haben, kann entkräftet werden, da dies allein aus den öffentlichen Einträgen im Phononet-Medienkatalog erkennbar ist. Auch der Einwand, die Rechteinhaberschaft, die aus den sogenannten ID3-Tags in den Dateien erkennbar ist, könne nachträglich verfälscht werden, hat hier keinen Bestand. Denn in den heruntergeladenen Originaldateien sind diese Tags unverändert.

Die Kläger konnten mithilfe von Screenshots belegen, dass die Dateien vom Internetanschluss der Beklagten heruntergeladen worden waren. Die Bekklagte hatte dies zwar mit der Begründung angezweifel, die IP-Adresse könnte in dem Moment des Screenshots gerade neu vergeben worden sein, angezweifelt. Nach der Auffassung des OLG Köln ist diese Möglichkeit allerdings verschwindend gering und damit unbeachtlich.

Statt lediglich den Vortrag der Gegenseite in Zweifel zu ziehen, hätte die Beklagte die Gelegenheit wahrnehmen sollen, darzulegen, ob sich fragliche Dateien auf Computern in ihrem Haushalt befinden und öffentlich zugänglich gemacht worden sind oder dies wiederlegen können. Die Erklärung der Kinder, sie hätten kein Filesharing betrieben, ist kein ausreichendes Beweismittel.

Zudem wurde der Beklagten vorgeworfen, den Anschluss nicht ausreichend gesichert zu haben. Diese Sicherungspflicht gelte nicht nur gegenüber Kindern sondern auch gegenüber Erwachsenen. Die Anschlussinhaberin muss konkrete Belehrungen vornehmen, dass über den Anschluss kein Filesharing betrieben werden darf. Des Weiteren hatte sie es versäumt, die Computer im Haushalt auf Software zu kontrollieren, die es ermöglicht, Filesharing zu betreiben.

OLG Köln, 21.4.2011, Az.: 6 W 58/11

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