Kein gewerbliches Ausmaß einer Urheberrechtsverletzung bei Hochladen von geschützten Filmsequenzen in schlechter Qualität auf Youtube

Das OLG München hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob das Hochladen von einzelnen Sequenzen eines Films bereits eine Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß darstellt.

 

Die Antragstellerin besitzt die Rechte an einem aktuellen Film. Antragsgegnerin sind die Betreiber der Internetplattform Youtube. Auf der Plattform wurden durch Unbekannte insgesamt 6 Filmausschnitte von 7 – 10 Minuten Länge des betreffenden Films in schlechter Qualität veröffentlicht. 



Youtube entfernte nach einer Aufforderung durch die Rechteinhaberin die entsprechenden Ausschnitte, verweigerte aber die Herausgabe der Daten des betreffenden Youtube-Nutzers. Erfolglos begehrte die Antragstellerin daraufhin den Erlass einer einstweiligen Verfügung und ging dagegen in Berufung.



Die Berufung wurde zurückgewiesen, weil sich die Rechtsverletzung nicht auf ein gewerbliches Ausmaß erstreckt. Während in Tauschbörsen das Hochladen von Dateien regelmäßig mit einem wirtschaftlichen Vorteil verbunden ist, hat ein Youtube-Nutzer nicht solche Vorteile. Allein die schlechte Qualität weist darauf hin, dass hier kein gewerbliches Interesse verfolgt wurde. Außerdem wurde nach Absicht des Gerichtes auch die wirtschaftliche Auswertung des Filmes aufgrund der schlechten Qualität nicht wesentlich beeinträchtigt.

Es besteht hier auch keine Störerhaftung von Youtube. Der Plattformbetreiber hatte nach Erhalt des Hinweises unmittelbar reagiert und die Filmsequenzen gelöscht. Eine Haftung für Rechtsverletzungen besteht erst nach Kenntnisnahme von einem Rechtsverstoß.

Beachtenswert ist bei dieser Entscheidung, dass Internettauschbörsen und Youtube unterschiedlich behandelt werden. Bei  einigen Tauschbörsen kann sich ein Nutzer auch Filme herunterladen, ohne eigenes Filmmaterial online zu stellen. Dieser Fall wäre gleichgelagert mit der Nutzung von Youtube. 


OLG München, Urteil vom 17.11.2011, 29 U 3496/11

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