Online-Händler dürfen den Weiterverkauf digitaler Inhalte in ihren AGB untersagen

Für viele Verbraucher kommt es heute nicht mehr darauf an, einen Konsumartikel im neuen Zustand zu erwerben. Daher ist es für viele Waren üblich, diese nach einer gewissen Verbrauchszeit einfach weiterzuverkaufen. So ist beispielsweise ein großer Markt für den Handel mit ausgelesenen Büchern entstanden. Das LG Bielefeld beschäftigte sich nun mit der Frage, inwiefern auch gebrauchte elektronische Bücher weiterverkauft werden dürfen.

Kläger war hier eine Verbraucherzentrale, die die AGB eines Online-Händlers beanstandete. Dieser hatte darin definiert, dass bei ihm gekaufte e-Books von den Käufern nicht an Dritte weiterverkauft werden dürfen. Das LG Bielefeld gab dem Händler in der ersten Instanz recht und entschied, dass ein Verbot der Weiterverbreitung heruntergeladener Dateien zulässig sei. Käufer von Hörbüchern und eBooks würden laut LG durch eine solche Klausel in den AGB nicht unangemessen benachteiligt werden.
Die klagende Verbraucherzentrale ging anschließend vor dem OLG Hamm in Revision. Jedoch kam auch dieses Gericht zu der Entscheidung, dass Anbieter den Weiterverkauf der Dateien in ihren AGB untersagen dürfen. Eine Revision vor dem Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen.
Die Entscheidung der deutschen Gerichte steht einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes entgegen, der im Jahr 2012 entschieden hatte, dass Spiele und Software-Lizenzen auf dem Gebrauchtmarkt weiterverkauft werden dürfen.

 

Aktenzeichen: OLG Hamm Az.: 22 U 60/13

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