Sreaming – Abmahnung durch Urmann + Collegen (U+C) nicht rechtmäßig?

Offensichtlich hat das LG Köln Beschlüsse erlassen, die so hätten gar nicht ergehen dürften. Sind die Abmahnungen von U+C also nicht rechtmäßig?

In der vergangenen Woche ging eine riesige Abmahnwelle durch die Kanzlei U + C aus Regensburg durch Deutschland. Abgemahnt wird das Streaming von diversen Filmen über das Streaming-Portal „RedTube“. Fragwürdig scheint dabei nicht nur, wie die Kanzlei an die Adressen der Abgemahnten gekommen ist, sondern auch ob man durch das Streaming eines Films überhaupt eine Urheberrechtsverletzung begeht und dafür abgemahnt werden kann.

Weil sie über die Porno-Stramingseite „RedTube“ urheberrechtlich geschützte Filme angeschaut haben, sollen tausende Internetnutzer jetzt eine Abmahnerklärung Der Kanzlei U + C unterschreiben und die hierfür berechneten 250,- € bezahlen. Empfänger des Schadensersatzes und der Gebühr ist die Schweizer Firma The Archive AG, die sich als Rechteinhaberin der fraglichen Filme darstellt. Abgemahnt wurden bislang Kunden der Deutschen Telekom AG während des Zeitraums vom 8. – 11. August für die Filme „Amanda’s Secrets“, „Dream Trip“, „Glamour Show Girls“ oder „Miriam’s Adventures“. Jedoch wird befürchtet, dass in nächster Zeit auch andere Internetanbieter wie Kabel-Deutschland verpflichtet werden, ihre Kundendaten preiszugeben.

Ob die beigefügte Unterlassungserklärung unterschrieben und die genannte Summe tatsächlich beglichen werden muss, scheint äußerst fragwürdig.

 

Streaming ist keine Urheberrechtsverletzung

Denn damit eine Abmahnung zu recht im Briefkasten landet, muss sich der User zuerst einmal widerrechtlich verhalten, also gegen fremdes Urheberrecht verstoßen haben. Dies ist bei digitalen Inhalten der Fall, wenn das Werk, z.B. ein Song oder ein Film, vom Internetnutzer abgespeichert wird. Beim Streaming werden mit dem Klicken der Play-Taste die Informationen für kurze Zeit im so genannten Cache zwischengespeichert. Direkt nach dem Abspielen der jeweiligen Sequenz aus dem Zwischenspeicher wird dieser überschrieben und das Gespeicherte somit gelöscht. Zwar wird unter Juristen diskutiert, ob diese kurze Zeit des Speicherns bereits eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Entschieden wird ein solcher Streit aber nur von der Rechtsprechung, also durch gefällte Urteile durch Gerichte, welche sich mit dem frischen Thema Streaming bislang nicht beschäftigen mussten.

Da es bisher kein richterliches Urteil gibt in dem es heißt Streaming verletze das Urheberrecht, tut es dies derweil auch nicht.

Einzig heißt es in der Urteilsbegründung eines Leipziger Richters im Verfahren gegen den kino.to Betreiber, Streaming sei „dem Grunde nach ein Verstoß gegen das Urheberrecht“. Eine Bindungswirkung entfaltet diese Aussage jedoch längst nicht und ist auch dem recht oberflächlichen Befassen mit Streaming im Zusammenhang mit dem Prozess geschuldet.

 

Weitergabe der IP-Adressen durch die Telekom

Auf den einschlägigen Sexseiten wie „RedTube“ ist es für den Nutzer nicht nötig, sich anzumelden oder seine Kontaktdaten anzugeben. Trotzdem haben Tausende die Abmahnung über den Postweg erhalten. Dies ist möglich durch die IP-Adressen, die jeder Internetverbindung automatisch zugeordnet werden, um den benutzten Internetanschluss identifizierbar zu machen. Die IP-Adressen, die mit einem urheberrechtlich geschützten Film in Verbindung gebracht werden können, werden durch die abmahnende Kanzlei bei einem Gericht vorgelegt. Das Gericht, in diesem Fall das LG Köln, erlässt einen Beschluss, mit dem die Kanzlei von dem Internetanbieter Telekom die Anschriften zu den IP-Adressen einholen kann (Auskunftsbeschluss: 226 O 86/13).

Das Gericht hat vorliegend also der Kanzlei ermöglicht, Abmahnungen versenden zu können. Einen solchen Beschluss darf das Gericht aber nur dann erlassen, wenn eine Urheberrechtsverletzung nachgewiesen werden kann, § 101 Abs. 9 UrhG. Dies ist jedoch, wie oben bereits erläutert, für den Fall des Streamings noch überhaupt nicht durch die Rechtsprechung geklärt.

 

Fehlerhaftes Auskunftsersuchen – LG Köln ging von Tauschbörse aus

Dass die Telekom trotzdem zu einer Preisgabe der Kundendaten verpflichtet wurde, liegt höchstwahrscheinlich an einem Missverständnis des beteiligten Richters in Bezug auf den Antrag der Abmahnkanzlei.

So heißt es in dem Beschluss “Durch das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen des geschützten Werkes über eine sogenannte Tauschbörse liegt eine Rechtsverletzung des §19 des Urheberrechtsgesetzes vor”. Bei „RedTube“ handelt es sich jedoch nicht um eine solche Tauschbörse sondern um ein Streamingportal. Tauschbörsen dienen dem Herunterladen und Wiederanbieten von Dateien für andere Nutzer. Ebendies findet während des Streamings nicht statt, da hier nur online Videos abgerufen werden können. Durch den Beschluss wird der Internetdienstanbieter Telekom vom Gericht verpflichtet, Kundendaten an die Kanzlei preiszugeben, um die Urheberrechtsverletzung abmahnen zu können. Das Gericht ging also bei „RedTube“ von einer Tauschbörse aus, welche die Seite jedoch gar nicht darstellt.

Der Pressesprecher des LG Köln schließt in einem Interview nicht aus, dass es sich bei dem Wort „Tauschbörse“ um ein Versehen gehandelt hat.

Dass die Kanzlei durch eine Fahrlässigkeit des LG Köln an die Adressen der Nutzer gekommen ist, schadet jedoch nicht. Denn egal auf welchem Weg die Kanzlei an die Daten gekommen ist, verwendet werden dürfen sie.

 

Auch Erkennbarkeit der illegalen Inhalte fraglich

Die Internetseite „RedTube“ wirbt damit, „Home of free porn videos“ zu sein und schaltet zur Finanzierung Werbung. In den Nutzungsbedingungen der Seite wird klar darauf hingewiesen, dass urheberrechtlich geschützte Inhalte nicht hochgeladen werden dürfen. Die sehr vereinzelt vorzufindenden urheberrechtlich geschützten Werke sind, ist für den Nutzer anders als bei einschlägigen Seiten von neuen Kinofilmen fast nicht erkennbar.

 

Anwaltsgebühren zu hoch

Die Betroffenen sollen nun die Rechnung von 250 Euro begleichen. Hierin ist ein Schadensersatzgeld von 15,50 Euro, ein Ermittlungsaufwand von 65 Euro sowie 169,50 Euro für die Abmahnkanzlei beinhaltet. Die Gebühren eines Rechtsanwalts bestimmen sich bundesweit einheitlich nach der Gebührenordnung für Rechtsanwälte. Hiernach müssen Rechtsanwälte sich an dem festzulegenden Streitwert des Verfahrens orientieren, je höher der Streitwert, desto mehr Gebühren dürfen berechnet werden. Dieser Gegenstandswert ist mit Inkrafttreten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken jedoch grundsätzlich bei 1.000 Euro gedeckelt, sodass höchstens Gebühren von rund 150 Euro möglich sind. Die Abmahnkanzlei ist in den „RedTube“ Abmahnungen wohl von einem zu hohen Streitwert ausgegangen, um höhere Gebühren einstreichen zu können.

 

Bei Abmahnung trotzdem handeln

Auch wenn viele der genannten Punkte gegen eine rechtmäßige Abmahnung sprechen, sollte der Brief nicht einfach zur Seite gelegt werden. Abmahnungen, besonders durch Kanzleien die sich auf Massenabmahnungen spezialisiert haben, sollen den Adressaten durch Einschüchterung zur schnellen Zahlung bewegen. Gezahlt werden sollte im Fall der „RedTube“-Abmahnung jedoch zunächst nicht. Betroffene wenden sich am Besten an einen Rechtsanwalt, der entsprechende Abwehrschritte einleitet und einzuhaltende Fristen berücksichtigt. Das Feld der urheberrechtlichen Abmahnungen ist juristisch eine Grauzone. Bis richterlich entschieden wird, ob Streaming nun eine Urheberrechtsverletzung darstellt, also das kurze Speichern im Cache hierfür ausreicht, werden die Meinungen hierzu stark auseinander gehen.

 

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1 Kommentar

  1. Karl Antworten

    Gegen “den Wendler” ehob sich gleich einShitstorm nach einer rechtlichen Verfehlung.
    Hier in dieser gigantischen Betrugssache passiert nichts??
    Sonderbar wir Deutschen……..

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