Urheberrechtsschutz für Webseite

Das OLG Hamburg hat in einem Verfahren entschieden, dass eine Website kein Werk in Sachen des Urheberrechts darstellt und demnach auch keinen urheberrechtlichen Schutz genießt.

 

Die Klägerin erstellt gewerblich Internetpräsenzen für Privatleute und Unternehmen. In diesem Zusammenhang erstellte sie im Jahr 2006 auch für einen Gastronomiebetrieb eine Website.

Die Beklagte ist selbst Informatikerin und vertreibt zudem Mobiliar für gastronomische Veranstaltungen. Sie schloss mit dem Betreiber des Gastronomiebetriebes einen Rahmenvertrag für die Mietung von Mobiliar, in dem auch vereinbart wurde, dass ein Katalog der Beklagten im Internet abrufbar gemacht werde.

Die Beklagte erstellte dafür eine Webseite, die optisch der der Klägerin glich und veröffentlichte hier ihren Katalog. Als die Klägerin diesen Internetauftritt entdeckte, mahnte sie die Beklagte wegen urheberrechtsverletzenden Verhaltens und dem Kopieren der Internetseite erfolglos ab. Die anschließende Klage wurde abgewiesen und auch die Berufung blieb erfolglos.

Die Klägerin konnte nicht ausreichend nachweisen, dass die kopierte Website einen Werkschutz genießt oder das Programm zur Erstellung ihrer Seite schutzfähig ist.

Die Klägerin machte in ihrer Klage Ansprüche gegen das Kopieren des Quellcodes sowie die Vervielfältigung von Design und Inhalten geltend. Die Frage, ob der Quellcode der von der Klägerin erstellten Internetseite ein schützenswertes Computerprogramm ist, hat das Gericht zutreffend verneint.

Die Klägerin hatte die Beweislast zu tragen. Sie konnte jedoch nicht nachweisen, dass es sich bei ihrer Seite nicht nur um eine banale Gestaltung handelt, sondern um ein schutzfähiges Kunstwerk. Der Nachweis, dass für das Erstellen unterschiedliche Programme und Programmiersprachen verwendet worden sind, reicht für die Schutzfähigkeit nicht aus. Die Internetseite der Klägerin basiert auf der Open Source Lösung Typo 3 und ist damit selbst zunächst nur eine Weiterentwicklung eines bestehenden Codes.

Die Klägerin müsste an dieser Stelle nachweisen, inwieweit sich dieser von anderen unterscheidet und ob eine schützenswerte gedankliche Aussage dahinter steht. 

Auch der Inhalt der Seite ist nicht als Sprachwerk geschützt. Es handelt sich dabei lediglich um eine Aneinanderreihung von wenigen Begriffen.

Zudem hat die Beklagte die Inhalte der streitgegenständlichen Seite auch wesentlich verändert. Diese wären nur dann schützenswert, wenn es sich dabei um eine persönliche, geistige Schöpfung handelt. 

Die Webseite der Klägerin dient einem Gebrauchs- und keinem künstlerischen Zweck. Sie müsste einen ästhetischen Gehalt haben, der von für Kunst empfänglichen Menschen erkannt wird. Die Webseite der Klägerin dient jedoch nur der Vermittlung von Informationen. Zwar stehen auch Gedanken zur Gestaltung oder zur Farbauswahl hinter dem Internetauftritt; die Gestaltung selbst folgt jedoch lediglich den üblichen Gestaltungsmitteln für gewerbliche Seiten.

Die Webseite der Klägerin besitzt nach der Auffassung des OL Hamburg damit keinen Werkschutz nach dem Urheberrecht.

 

OLG Hamburg, Urteil vom 29.2.2012, 5 U 10/10

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