Verwertung von Fotografien historischer Gemälde auf Internetseiten

Klägerin ist eine Verwalterin von historischen Bauten und Gartenanlagen in Berlin und Brandenburg. Zum Verwaltungszweck besitzt sie die Eigentumsrechte unter anderem auch von Schloss Sanssouci und Park Charlottenburg in Berlin.

Die Beklagte wiederum bietet auf ihrer Internetseite Kunstdrucke von Originalen an, die sich auf den von der Klägerin verwalteten Grundstücken befinden. Es handelt sich dabei um Fotografien von historischen Bildern, deren Urheber bereits über 70 Jahre tot sind.

Die Klägerin mahnte die Beklagte wegen der Veröffentlichung von Gemälden auf der Website erfolglos ab und wollte Unterlassung erwirken. Die Beklagte gab eine modifizierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ab; sie weigerte sich aber, die Anwaltskosten zu zahlen.

Die Klägerin glaubt, Eigentümerin der fotografierten Kunstwerke zu sein und sieht in der fotografischen Verwertung eine Eigentumsbeeinträchtigung. Die Beklagte gibt dagegen an, für die Verwertung eine Bilddatenbank zu nutzen und nicht eine eigens angefertigte Fotografie der Originale.

Die Klage blieb erfolglos. Die Abmahnung war unberechtigt und es bestand auch keine Eigentumsbeeinträchtigung.

Eine Fotografie schränkt die Nutzung einer Sache nicht ein, sondern nutzt lediglich den immateriellen Wert einer Sache. Dieser Wert ist dem Urheber zuzuschreiben, nicht dem Eigentümer. Bei Bildern handelt es sich um bewegliche Sachen auf einem Grundstück. Die Verwertungsbefugnis liegt dabei beim Sacheigentümer und nicht beim Grundstückseigentümer. Die Eigentümerin kann die Fotografien regulieren, indem sie Fotografie- und Verwertungsverträge abschließt. Bei einer Verletzung der Vertragsverpflichtungen steht ihr dann Schadensersatz zu, jedoch kein Unterlassungsanspruch.

Eine Wiederklage der Beklagten zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten war dagegen erfolgreich.

 

AG Hamburg, Urteil vom 30.8.2012, 35a C 332/11

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