Was das neue Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken für Abmahnungen im Filesharing konkret bedeutet

Am 9. Oktober 2013 ist das neue Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten, das unter anderem vor Missbrauch von urheberrechtlichen Abmahnungen schützen will. Dies soll gelingen durch die Deckelung der Kosten, die ein Rechtsanwalt als Gebühren für eine solche Abmahnung berechnen kann. Denn: Rechtsanwaltsgebühren müssen sich zwingend an dem Streitwert orientieren, der für die jeweilige Urheberrechtsverletzung angesetzt wird.

Während vor Inkrafttreten des Gesetzes dieser Streitwert für Abmahnungen fast beliebig hoch beziffert werden konnte und dies somit ein lukratives Geschäftsmodell für Kanzleien darstellte, ist heute der Streitwert für Abmahnungen regelmäßig auf 1.000 € beschränkt.

 

1. Keine neue Streitwertregelung für den Prozess

§ 97a UrhG besagt in seiner neuen Fassung

(…) Für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen beschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren auf Gebühren nach einem Gegenstandswert für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von 1 000 Euro (…)

Dies behandelt jedoch lediglich den Streitwert im Bezug auf die Abmahnung, § 97a Abs. 3 UrhG. Für ein möglicherweise nachfolgendes Gerichtsverfahren gibt es weiterhin keine konkrete Begrenzung des Streitwerts. Ursprünglich war ein § 49 Gerichtskostengesetz geplant, der jedoch nicht im Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet wurde. Allein der § 51 GKG kennt genauere Ziffern für den prozessualen Streitwert, behandelt jedoch nicht das Urheberrecht, sondern nur den gewerblichen Rechtsschutz und das Wettbewerbsrecht. Zwar kann das Gericht sich an den in § 97a Abs. 3 UrhG genannten 1.000 € orientieren, eine zwingende Vorschrift bringt das Gesetz jedoch nicht.

Konkret heißt dies, dass die Privatperson weiterhin dem unvorhersehbaren Kostenrisiko wegen eines höheren Streitwerts im Fall des verlorenen Verfahrens ausgesetzt wird!

 

1.000 € Streitwert gilt nicht bei „unbilligem Einzelfall“

Die Deckelung für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gilt jedoch nicht. Wenn dies den Umständen des Einzelfalls nach unbillig wäre. Hier lässt der Gesetzgeber eine auslegbare Hintertür offen, die einen höheren Streitwert möglich machen. Denkbar für unbillige Umstände sind die mehrfache Abmahnung oder besonders schwere Fälle des Filesharing. 

 

Für den Internetnutzer bedeutet dies, dass im Zweifel von einem Rechtsanwalt überprüft werden sollte, ob ein solcher Fall wie vom Abmahnenden behauptet, vorliegt, um zumindest nicht zu hohe Gebühren zahlen zu müssen!

 

2. Eigene Kosten werden bei unrechtmäßiger Abmahnung erstattungsfähig

Bei unrechtmäßigen Abmahnungen können von dem Abgemahnten hieraus entstandene Kosten verlangt werden. Dies wird in § 97a Abs. 4 UrhG geregelt. Ist der Sachverhalt also eher schwammig, wird sich der Rechtsanwalt nun genauer überlegen müssen, ob eine Abmahnung für sich und seinen Mandanten lohnenswert ist. 

 

Wer abgemahnt wurde, kann nun erst recht über einen Gang zum Rechtsanwalt nachdenken, denn wenn sich die Abmahnung als unrechtmäßig herausstellt, trägt er auch seine eigenen Rechtsanwaltskosten nicht!

 

3. Fliegender Gerichtsstand adé

Mit dem sogenannten „fliegenden Gerichtsstand“ ist seit 9.10.2013 bei Urheberrechtssachen schluss. In der Vergangenheit konnte der Abmahnende das Gericht, welches sich mit der Urheberrechtsverletzung befassen sollte, selbst bestimmen. Dies führte dazu dass urheberfreundliche Gerichte ausgewählt wurden, um ein Urteil zu eigenen Gunsten zu forcieren. Auch konnten die Gerichte wegen enorm weiter Entfernung vom Betroffenen nur schwerlich erreicht werden. Gemäß § 104a UrhG ist der Gerichtsstand nun grundsätzlich der Wohnsitz des Abgemahnten.

Gleichwohl muss der § 105 UrhG beachtet werden, der die Bundesländer ermächtigt, ein zentral zuständiges Gericht als zuständig für die übrigen Bezirke zu bestimmen. 

Anstatt die Forderung einfach widerwillig zu bezahlen wird der Betroffene zumindest nicht von urheberfreundlichen oder weit entfernten Gerichten von vornherein von einer Auseinandersetzung mit dem Fall abgeschreckt!

 

Fazit

Das Fehlen des ursprünglich geplanten § 49 UrhG zur Regelung des Streitwerts im Prozess bringt weniger Schutz vor Massenabmahnungen als vom neuen Gesetz erhofft. Wie der Streitwert im Prozess also konkret aussehen wird, muss sich erst noch durch nachfolgende Urteile herausstellen. 

In jedem Fall wird der Gang zu einem Anwalt deutlich interessanter wegen der neuen Möglichkeit zur Kostenerstattung bei unrechtmäßiger Abmahnung.

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4 Comments

  1. rocco Antworten

    ich kann nur immer wieder sagen, selbst schuld, wer filesharing noch mit den systemen betreibet, die ständig überwacht werden….

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