Urheberrechtsverletzung Bilder und Fotos

Abgesehen von den Urheberrechtsverletzungen die durch den Up- und Download von Musikstücken und Filmen bei den sogenannten Tauschbörsen begangen werden, sind die Urheberrechtsverletzungen an Bildern wohl am häufigsten vertreten.

 

Verteidigung gegen eine Abmahnung

Haben Sie eine Abmahnungen wegen der unerlaubten Verwendung von Bildern erhalten? Wir verteidigen Sie zielgerichtet und stehen Ihnen sowohl während des außergerichtlichen als auch während des gerichtlichen Verfahrens vertrauensvoll zur Seite.

Ausspruch einer Abmahnung

Wurden Ihre Bilder unerlaubt verwendet? Wir machen Ihre Ansprüche vorerst außergerichtlich im Rahmen einer Abmahnung geltend. Sollten die Ansprüche nicht erfüllt werden, werden wir Ihre Ansprüche selbstverständlich auch gerichtlich geltend machen.

Bilder genießen nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) umfangreichen Schutz. Ausschließlich der Urheber der Bilder kann über deren Verwendung bestimmen. Er kann insbesondere Lizenzen (Nutzungsrechte) an Personen vergeben, die diese Bilder für eigene Zwecke verwenden möchten. Der Urheber kann darüber hinaus auch Dritte mit der Vermarktung der Bilder beauftragen. Das sind dann regelmäßig Agenturen wie beispielsweise fotolia.com.

Was vielen Betroffenen gar nicht bewusst ist, eine Rechtsverletzung ist bereits dann gegeben, sofern ein Bild aus einer beliebigen Stelle aus dem Internet entnommen und für eigene Zwecke verwendet wird. Bereits das Einfügen eines Fotos stellt eine Vervielfältigung und Veröffentlichung des urheberrechtlich geschützten Werkes da, die – sofern keine wirksame Lizenz erworben wurde und die Verwendung ohne die Zustimmung des Rechteinhabers erfolgte – eine Urheberrechtsverletzung darstellt und eine Vielzahl an Ansprüche entstehen lässt, die im Rahmen einer Abmahnung geltend gemacht werden können. Copy & Paste ist sehr angesagt, bleibt in der Regel aber nicht ohne finanzielle Konsequenzen.

Es ist demnach größte Vorsicht geboten, im Internet befindliche Fotos für eigene Zwecke zu verwenden, ohne eine Erlaubnis des Rechteinhabers für die Verwendung zu haben.

Handelt es sich um Fotos, die beispielsweise gezielt von einem Unternehmer erstellt wurden, um ein Produkt zu bewerben oder aber auch um Fotos eines Fotografen, können schnell immense Kostenforderungen enstehen.

Im Folgenden werden die Ansprüche dargestellt, die im Zusammenhang mit der Urheberrechtsverletzung an Bildern geltend gemacht werden können:

 

1. Anspruch auf Beseitigung der unzulässigen Nutzung

Das vorrangige Interesse eines Rechteinhabers liegt wohl darin, dass die bestehende Rechtsverletzung (unzulässige Nutzung des Fotos) beseitigt wird. Im Rahmen der Abmahnung wird derjenige, der das Bild unerlaubt für eigene Zwecke nutzt, im Rahmen einer Abmahnung demnach zunächst aufgefordert, die Rechtsverletzung umgehend einzustellen.

 

2. Anspruch auf Unterlassung – Unterlassungserklärung

Neben dem Verlangen nach der Einstellung der unzulässigen Nutzung ist dem Rechteinhaber auch daran gelegen, dass künftig keine gleichgelagerten Rechtsverstöße begangen werden. Aufgrund der bereits nach einem erstmaligen Rechtsverstoß bestehenden Wiederholungsgefahr steht dem Rechteinhaber demnach zugleich auch ein Unterlassungsanspruch zu. Aufgrund dieses Anspruches kann verlangt werden, dass sich verbindlich dazu verpflichtet wird, künftig die Rechtsverletzung nicht noch einmal zu begehen.

Es wird insofern auf die Ausführungen zur Unterlassungserklärung verwiesen.

Die einer Abmahnung beigefügte, vorformulierte Unterlassungserklärung sollte nie ungeprüft unterzeichnet werden!

Die vorformulierten Unterlassungserklärungen gehen in der Regel viel zu weit. Die Betroffenen würden sich zu mehr verpflichten, als eigentlich notwendig.

 

3. Auskunftsanspruch

Neben der Erfüllung der Unterlassungsansprüche werden regelmäßig auch Auskünfte über das Ausmaß der Rechtsverletzung eingefordert. Es soll insbesodere Auskunft dahingehend erteilt werden, über welchen Zeitraum bzw. seit wann die Bilder unerlaubt verwendet bzw. veröffentlicht wurden. Auf Grundlage dieses Auskunftsanspruchs wird sodann regelmäßig der Schadensersatzanspruch konkretisiert, auf den im Folgenden näher eingegangen wird.

In Bezug auf die Erfüllung des Auskunftsanspruchs sind demnach hohe Anforderungen zu stellen. Es sollte genau nachvollzogen werden können, über welchen Zeitraum die Bilder verwendet wurden. Grundsätzlich gilt, je länger die Bilder unerlaubt veröffentlicht wurden, desto höher fällt der Schadensersatz aus.

 

4. Schadensersatz

Sofern die Auskunftsansprüche erfüllt wurden, werden regelmäßig Schadensersatzansprüche berechnet und geltend gemacht. Dem Rechteinhaber stehen grundsätzlich verschiedene Alternativen frei, um den Schaden zu berechnen.

Als Schaden kann insofern das herausverlangt werden, was der Rechteinhaber für den Verkauf einer Lizenz des gegenständlichen Bildes für den Verwendungszeitraum erhalten hätte.

Alternativ dazu kann die Berechnung des Schadens grundsätzlich auch nach der sogenannten Lizenzanalogie erfolgen. Es wird insofern auf die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM-Empfehlungen) zurückgegriffen. Innerhalb der MFM-Tabellen werden Empfehlungen für das in Ansatz zu bringende Honorar in Bezug auf die Verwendung eines Bildes auf einer Internetseite, gestaffelt nach der konkreten Verwendungsdauer, ausgesprochen. Für die Verwendung eines Bildes auf einer Unterseite einer Website über einen Zeitraum von einer Woche wird beispielsweise ein Honorar von 60,00 Euro, für einen Zeitraum über einen Monat wird ein Honorar von 100,00 Euro empfohlen. Gängige Praxis ist es, dass die MFM-Empfehlungen grundsätzlich für die Bestimmung des Schadensersatzes herangezogen werden.

Neben den grundsätzlichen Gebühren, sind dort auch Aufschläge enthalten, beispielsweise für den Fall, dass der Urheber eines Bildes nicht benannt wird. Ein entsprechender Anspruch besteht nach § 13 UrhG. Nach den MFM-Empfehlungen wird insofern ein 100%iger Aufschlag auf das ursprüngliche Honorar empfohlen. Die Schadensposition wird innerhalb der Abmahnungen als sogenannter Verletzerzuschlag bezeichnet.

Für die unerlaubte Verwendung eines Bildes über einen Zeitraum von einer Woche, bei dem der Urheber nicht ausgewiesen wird, wird anstatt des ursprünglichen Honorars von 60,00 Euro im Zusammenhang mit dem Verletzerzuschlag ein Betrag von 120,00 Euro für diesen Zeitra
um gefordert.

Ein weiterer Aufschlag von 50% ist vorgesehen, sofern das Bild innerhalb eines Onlineshops verwendet wird. Im vorgenannten Beispiel würde der Schadensersatz unter Beachtung dieses Zuschlages von weiteren 30,00 Euro insgesamt 150,00 Euro für die Verwendungsdauer von einer Woche betragen.

Es bedarf insofern keines besonderen Hinweises, dass sich die Schadensersatzforderung bei der Verwendung einer bestimmten Anzahl von Bildern schnell auf eine enorme Summe addieren kann.

Zahlreiche Gerichte wenden die MFM-Tabellen nicht mehr an, sofern Verbraucher die Urheberrechtsverletzung begangen haben und setzten weitaus geringere Schadensersatzansprüche fest.

Sofern Sie eine Abmahnung erhalten haben, sollte diese in jedem Fall überprüft werden!

 

5. Rechtsanwaltsgebühren

Für die Erstellung und den Ausspruch der Abmahnung durch einen Rechtsanwalt entstehen Gebühren, die im Rahmen der Abmahnung geltend gemacht werden können. Das heißt, diese Kosten können demjenigen auferlegt werden, der die Bilder unerlaubt verwendet hat.

Die Rechtsanwaltskosten richten sich nach dem der Sache zugrunde zu legenden Gegenstandswert. Der Gegestandswert richtet sich dabei maßgeblich nach der Anzahl der verwendeten Bilder. In Bezug auf die Angemessenheit des Gegenstandswertes für ein Bild gibt es eine differenzierte Rechtsprechung. Grundsätzlich kann wohl davon ausgegangen werden, dass von der Mehrzahl der Gerichte ein Gegenstandswert von 2.000,00 Euro bis hin zu 6.000,00 Euro für die unerlaubte Veröffentlichung eines Bildes als angemessen erachtet wird.

Legt man einen Gegenstandswert von 2.000,00 Euro zu Grunde, ergeben sich erstattungsfähige Gebühren von 255,85 Euro. Bei einem Gegenstandswert von 6.000,00 Euro würden sich die Rechtsanwaltskosten bereits auf einen Betrag von 571,44 Euro belaufen. Sollten mehrere Bilder Gegenstand der Abmahnung sein, summiert sich der Gegenstandswert und damit auch die zu erstattenden Rechtsverfolgungskosten.

Es ist allerdings ein Umbruch innerhalb der Rechtsprechung zu verzeichnen. Die Gegenstandswerte werden grundsätzlich herabgesetzt. Zu beachten ist ferner, dass eine Ausnahmevorschrift im Urheberrecht geschaffen wurde, die die Rechtsanwaltskosten auf einen Betrag von 100,00 Euro beschränkt, vgl. § 97a Abs. 2 UrhG.

Das OLG Braunschweig (Urteil vom 8.2.2012, Az.: 2 U 7/11) hat in der jüngeren Vergangenheit die Anwendung der Ausnahmevorschrift im Urheberrecht bei der unerlaubten Verwendung von Bildern bestätigt. Gegenstand dieses Verfahren waren vier Produktabbildungen, die von einer Privatperson unerlaubt verwendet wurden. Innerhalb der Rechtsprechung ist aber bisher keine klare Linie zu erkennen, ob die Ausnahmevorschrift stets Anwendung findet, sofern mehrere Bilder unerlaubt verwendet wurden, oder auch bei nur einem einzigen Bild. Erforderlich ist insofern stets eine unerhebliche Rechtsverletzung innerhalb eines einfach gelagerten Falls. Gerade dieser unbestimmte Rechtsbegriff der unerheblichen Rechtsverletzung begründet die differenzierte Rechtsprechung.

Grundsätzlich gilt, dass die innerhalb der Abmahnung in Ansatz gebrachten Kosten überhöht sind und stets eine Minderung erzielt werden kann. Die Abmahnung sollte daher stets von einer fachkundigen Stelle überprüft werden, bevor Zahlungen vorgenommen werden!

 

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