10-fach erhöhte Lizenzgebühr bei widerrechtlich verwendeten Produktfotos

Häufig verwenden private Nutzer im Internet bei Online-Auktionen oder privaten Verkäufen auf Handelsplattformen lizenzpflichtige Produktfotos der Hersteller oder klauen Fotos anderer Nutzer. Diese Bilder unterliegen jedoch dem Urheberrecht und sind als geistiges Eigentum geschützt. Daher dürfen sie nicht ungefragt kopiert und für eigene Zwecke genutzt werden.

Kommt es zur gerichtlichen Anklage, können die Eigentümer der Bildrechte Schadensersatz in Form von nachträglich erhobenen Lizenzgebühren verlangen. Uneinheitlich ist bisher jedoch geregelt, wie hoch der Streitwert bemessen werden kann.

Das OLG Brandenburg hat einen solchen Fall verhandelt. Ein Privatnutzer des Online-Auktionshauses eBay hatte ungefragt einfach zwei Bilder für die eigene Auktion kopiert und wurde daraufhin vom Lizenz-Eigentümer verklagt. Der Streitwert wurde von der Beklagten mit 2 mal 45,- € beziffert. Das Gericht erhöhte diesen Streitwert jedoch auf 10 x 45,- € pro Foto und berechnete damit das 10fach der ursprünglich von der Klägerin erhobenen Lizenzgebühr.

In der Begründung hieß es, die Klägerin könne den entstandenen Lizenzschaden für sie gewinnbringend berechnen. Dies hätte eine Signalwirkung auf Verstöße und folgt dem Anspruch, geistiges Eigentum nachhaltig zu schützen. Nicht in Betracht kommt von Seiten des Gerichtes dagegen, pauschal hohe Lizenzgebühren zu erheben, um Nachahmer abzuschrecken.

OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.8.2013, Az.: 6 W 31/13

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