Urheberrecht Bilder – Schadensersatz nicht grundsätzlich nach den MFM-Empfehlungen

Werden Bilder im Internet ohne die Erlaubnis des Urhebers/Rechteinhabers für eigene Zwecke benutzt, liegt eine Urheberrechtsverletzung vor, die oftmals durch eine Abmahnung geahndet wird, innerhalb derer erhebliche Forderungen aufgerufen werden.

 

Urheberrecht Bilder

Bilder genießen nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) umfangreichen Schutz. Ausschließlich der Urheber der Bilder kann über deren Verwendung bestimmen. Er kann insbesondere Lizenzen (Nutzungsrechte) an Personen vergeben, die diese Bilder für eigene Zwecke verwenden möchten. Der Urheber kann darüber hinaus auch Dritte mit der Vermarktung der Bilder beauftragen. Das sind dann regelmäßig Agenturen wie beispielsweise fotolia.com.

 

Ansprüche aus einer Verletzung des Urheberrechts an Bildern

Werden Bilder für eigene Zwecke verwendet, ohne dass eine Lizenz von dem Urheber oder einer entsprechenden Agentur erworben wurde, ist eine Urheberrechtsverletzung gegeben. Die daraus relustierenden und im Urheberrecht verankerten Ansprüche werden außergerichtlich innerhalb einer Abmahnung geltend gemacht. Betroffene Personen, die das Urheberrecht an Bildern verletzt haben, werden zur Unterlassung, zur Auskunft und zur Zahlung (Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten) aufgefordert. 

 

Unterlassungserklärung

Die Unterlassungserklärung ist notwendiger Bestandteil einer Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung wegen der unerlaubten Verwendung von Bildern. Insbesondere die den Abmahnungen beigefügten, vorformulierten Unterlassungserklärungen sollten nicht vorschnell und ungeprüft unterzeichnet werden. Darin werden regelmäßig mehr Vereinbarungen getroffen als notwendig. Eine Verpflichtung zum Unterlassen besteht ausschließlich in Bezug auf die Bilder, die unerlaubt verwendet wurden. 

 

Auskunftsansprüche

Neben der Erfüllung der Unterlassungsansprüche werden regelmäßig auch Auskunftsansprüche geltend gemacht. Es soll Auskunft dahingehend erteilt werden, über welchen Zeitraum bzw. seit wann die Bilder unerlaubt verwendet, veröffentlicht wurden. Auf Grundlage dieses Auskunftsanspruchs wird sodann regelmäßig der Schadensersatzanspruch konkretisiert, auf den im Folgenden näher eingegangen wird. Auch in Bezug auf die Auskunftserteilung ist daher große Vorsicht geboten. Es sollte genau nachvollzogen werden können, über welchen Zeitraum die Bilder verwendet wurden. Grundsätzlich gilt, je länger die Bilder verwendet wurden, desto höher fällt der Schadensersatz aus.

 

Rechtsanwaltskosten

Der Anwalt, der mit der Erstellung der Abmahnung beauftragt ist, macht selbstverständlich auch Kosten geltend. Diese Kosten sind nach dem Urheberrecht grundsätzlich erstattungsfähig. Das heißt, diese Kosten können demjenigen auferlegt werden, der die Bilder unerlaubt verwendet hat. Die Rechtsanwaltskosten richten sich grundsätzlich nach dem Gegenstandswert der Angelegenheit. Der Gegestandswert richtet sich dabei maßgeblich nach der Anzahl der verwendeten Bilder. In Bezug auf die Angemessenheit des Gegenstandswertes für ein Bild gibt es zahlreiche differenzierte Urteile. Grundsätzlich kann wohl davon ausgegangen werden, dass von der Mehrzahl der Gerichte ein Gegenstandswert von 2.000,00 Euro bis hin zu 6.000,00 Euro für die unerlaubte Verwendung eines Bildes als angemessen betrachtet wird. 

Legt man einen Gegenstandswert von 2.000,00 Euro zu Grunde, ergeben sich erstattungsfähige Gebühren von 192,90 Euro. Bei einem Gegenstandswert von 6.000,00 Euro würden sich die Rechtsanwaltskosten bereits auf einen Betrag von 459,40 Euro belaufen. Sollten mehrere Bilder Gegenstand der Abmahnung sein, summiert sich der Gegenstandswert und damit auch die zu erstattenden Rechtsverfolgungskosten.

 

Es ist allerdings ein Umbruch innerhalb der Rechtsprechung zu verzeichnen. Die Gegenstandswerte werden grundsätzlich herabgesetzt.

Zu beachten ist ferner, dass eine Ausnahmevorschrift im Urheberrech existiert, die die Rechtsanwaltskosten auf einen Betrag von 100,00 Euro beschränkt, vgl. § 97a Abs. 2 UrhG. Das OLG Braunschweig (Urteil vom 8.2.2012, Az.: 2 U 7/11) hat in der jüngeren Vergangenheit die Anwendung der Ausnahmevorschrift im Urheberrecht bei der unerlaubten Verwendung von Bildern bestätigt. Gegenstand dieses Verfahren waren vier Produktabbildungen, die von einer Privatperson unerlaubt verwendet wurden. Innerhalb der Rechtsprechung ist aber bisher keine klare Linie zu erkennen, ob die Ausnahmevorschrift ausschließlich Anwendung findet, sofern mehrere Bilder unerlaubt verwendet wurden, oder nur bei einem einzigen Bild. Erforderlich ist insofern nämlich stets eine unerhebliche Rechtsverletzung innerhalb eines einfach gelagerten Falls. Gerade dieser unbestimmte Rechtsbegriff der unerheblichen Rechtsverletzung begründet die differenzierte Rechtsprechung.

 

Grundsätzlich gilt, dass die innerhalb der Abmahnung in Ansatz gebrachten Kosten überhöht sind und stets eine Minderung erzielt werden kann. Die Abmahnung sollte daher stets von einer fachkundigen Stelle überprüft werden, bevor Zahlungen vorgenommen werden. 

 

Schadensersatz

Sofern die Auskunftsansprüche erfüllt und der Zeitraum mitgeteilt wurde, über den die Bilder verwendet wurden, werden regelmäßig Schadensersatzansprüche berechnet und geltend gemacht. In Bezug auf den Schadensersatz an Bildern stehen dem Rechteinhaber grundsätzlich mehrere Varianten frei, wie er diesen bestimmt.

Als Schaden kann insofern das herausverlangt werden, was der Rechteinhaber für den Verkauf einer Lizenz der gegenständlichen Bilder für den Verwendungszeitraum erhalten hätte.

Sollten bisher noch keine Lizenzen verkauft worden sein, erfolgt die Berechnung des Schadens grundsätzlich nach der sogenannten Lizenzanalogie. Es wird insofern auf die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM-Empfehlungen) zurückgegriffen. Dort werden Empfehlungen für die Verwendung eines Bildes auf einer Internetseite gestaffelt nach der Verwendungsdauer ausgesprochen. Für die Verwendung eines Bildes auf einer Unterseite einer Website über einen Zeitraum von einer Woche wird demnach beispielsweise ein Honorar von 60,00 Euro, für einen Zeitraum von einem Monat wird ein Honorar von 100,00 Euro empfohlen. Gängige Praxis hinsichtlich der Geltendmachung des Schadensersatzes wegen einer Urheberrechtsverletzung an Bildern ist es, dass diese Empfehlungen exakt als Schadensersatzbetrag übernommen werden.

Der Urheber eines Bildes hat nach § 13 UrhG grundsätzlich stets einen Anspruch darauf, als Urheber benannt zu werden. Innerhalb der MFM-Empfehlungen ist insofern eine weitere Honorar-Empfehlung für den Sachverhalt enthalten, bei dem der Urheber nicht benannt wird. Es soll insofern ein 100%iger Aufschlag auf das ursprüngliche Honorar erfolgen. Auch diese Honorar-Empfehlung wird häufig als Schadensersatzposition übernommen, sofern Bilder verwendet werden und der Urheber der Werke nicht ausgewiesen wird. Die Schadensposition wird innerhalb der Abmahnungen als sogenannter Verletzerzuschlag bezeichnet. Für die unerlaubte Verwendung eines Bildes über einen Zeitraum von einer Woche, bei dem der Urheber nicht ausgewiesen wird, wird demnach statt der ursprünglichen 60,00 Euro schnell ein 100%iger Auschlag vorgenommen und sodann eine Summe von 120,00 Euro für diesen Zeitraum gefordert. 

Ein weiterer Aufschlag von 50% ist vorgesehen, sofern das Bild innerhalb eines Onlineshops verwendet wird. Im vorgenannten Beispiel würde der Schadensersatz unter Beachtung dieses Zuschlages von weiteren 30,00 Euro insgesamt 150,00 Euro für die Verwendungsdauer von einer Woche betragen. 

Es bedarf insofern keines besonderen Hinweises, dass sich die Schadensersatzforderung bei der Verwendung einer bestimmten Anzahl von Bildern schnell auf eine enorme Summe addieren kann.

 

Innerhalb der bereits benannten Entscheidung des OLG Braunschweig (Urteil vom 8.2.2012, Az.: 2 U 7/11) wird ausgeführt, dass die MFM-Empfehlungen nicht per se auf eine Urheberrechtsverletzung an Bildern angewandt werden kann. Dies gerade dann nicht, sofern ein Verbraucher eine nur geringe Anzahl an Fotos unerlaubt verwendet hat.  

In dem Rechtsstreit ging es um die Höhe von Schadensersatzansprüchen aufgrund der unberechtigten Verwendung eines Fotos auf der Plattfrom eBay.

Der Kläger war Mediengestalter und betreibt zusätzlich einen gewerblichen Versandhandel auf eBay. Die Verkaufsplattform nutzt er einerseits zum Vertrieb seiner Produkte und andererseits, um durch die Produktfotos auf seine Fotokunst aufmerksam zu machen. 

Der Kläger stellte fest, dass der Beklagte vier seiner Fotos (Produktabbildungen) innerhalb seines eigenen eBay-Shops nutzte und ließ daraufhin eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung aussprechen. Mit der Abmahnung wurde der Beklagte zur Unterlassung der unerlaubten Veröffentlichung der Fotos aufgefordert. Zugleich wurde innerhalb der Abmahnung Schadensersatz für die unerlaubte Verwendung der Bilder geltend gemacht. Der Schadensersatz wurde nach den Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM-Empfehlungen) berechnet. Danach wurde für ein Foto ein Betrag von 150,00 Euro angesetzt, was einer Verwendungsdauer von drei Monaten entspricht. Unter Berücksichtigung eines 100%igen Verletzerzuschlags ergab sich somit eine Summe von 1.200,00 Euro. 

Nachdem die innerhalb der Abmahnung wegen der Urheberrechtsverletzung an Bildern geltend gemachten Ansprüche nicht erfüllt wurden, klagte der Kläger auf Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung der entstandenen Rechtsanwaltskosten. Der Streitwert wurde durch den Kläger mit 11.200,00 Euro beziffert.

Nach Klagerhebung erkannte der Beklagte einen Teil der Ansprüche an. Er verpflichtete sich insbesondere zur Zahlung von Schadensersazt in Höhe von 400,00 Euro sowie zur Zahlung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 100,00 Euro. Zudem gab der Beklagte nach der Klagerhebung eine Unterlassungserklärung ab.

Das LG Braunschweig sprach dem Kläger die anerkannten Kosten von insgesamt 500,00 Euro zu und wies die Klage im Übrigen ab. Auch die Berufung des Klägers vor dem OLG Braunschweig blieb ohne Erfolg. 



Eine Rechtsverletzung durch die ungenehmigte Verwendung von Bildmaterial liegt zweifelsfrei vor, jedoch ist das Ausmaß der Verletzung gering. Der Beklagte verwendete zwar insgesamt vier Fotos, die jedoch das gleiche Motiv nur in unterschiedlichen Perspektiven abbildeten. Nach Bekanntwerden des Bildeigentümers hatte der Beklagte umgehend gehandelt, die Bilder gelöscht und eine Unterlassungserklärung abgegeben. 

Umstandsmildernd wirkte auch, dass der Beklagte nicht gewerblich gehandelt hat, sondern einen Monitor zu privaten Zwecken versteigern wollte. Die hohe Anzahl der bereits erhaltenen Käuferbewertungen allein lässt noch nicht auf ein gewerbliches Handeln schließen. Der Beklagte hatte bisher nicht mehrere gleiche Waren, sondern ausschließlich Einzelstücke verkauft. 



Des Weiteren wurden dem Beklagten auch nicht die Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 11.200,00 Euro auferlegt, weil das Einschalten eines Anwaltes für die Abmahnung nach der Ansicht des Gerichts nicht nötig war. Der Verstoß war für den Kläger unschwer zu erkennen. Er hatte auch in vorausgegangenen Fällen bereits selbst Abmahnungen für Urheberrechtsverletzungen vorgenommen. Das Argument, dass die selbstvorgenommene Abmahnung in anderen Fällen wenig erfolgreich war, hatte bei diesem Fall keine Relevanz. Der Kläger kannte die schrittweise Vorgehensweise für die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen und hätte dafür keinen Anwalt einschalten müssen.

 

Des Weiteren besteht über die bereits zugesprochenen 500,- € hinaus kein weiterer Schadensersatz. Das OLG entschied nach erfolgter Beweisaufnahme, dass die MFM-Empfehlungen nicht per se anwendbar sind. Innerhalb des Verfahrens wurde ein Zeuge vernommen, der ehrenamtlich im Arbeitskreis der MFM tätig ist. Nach den Bekundungen dieses Zeugen sind die MFM-Empfehlungen nicht geeignet, Geschäfte hinsichtlich der Vergaben von Lizenzen an private Nutzer zu beurteilen. Bei den MFM-Empfehlungen handelt es sich um eine Zusammentragung und Mittlung von Erfahrungswerten ausschließlich in Bezug auf gewerbliche Anbieter. Aus dieser Tatsache folgerte das OLG schließlich, dass die MFM-Empfehlungen nicht als Anhaltspunkt dienen können, um den Schadensersatzanspruch zu bestimmen, der durch die Verletzung des Urheberrechts an Bildern durch Privatpersonen entstanden ist. Dies entspricht im Übrigen auch der Rechtsprechung des OLG Brandenburg (MMR 2009, 258).

In der Folge musste der Schadensersatz demnach im Wege der Lizenzanalaogie bestimmt werden, ohne dass eine Orientiertung an den Sätzen der MFM-Empfehlungen erfolgt. Es kann demnach – wie bereits ausgeführt – der  Betrag als Schadensersatz geltend gemacht werden, der üblicherweise – besispielsweise aus vorangegangenen Verkäufen von Lizenzen – in Ansatz gerbacht wurde. Hierzu führte das OLG Braunschweig aus, dass dabei allerdings keinesfalls eine Gleichsetzung von gewerblichen und privaten Nutzern erfolgen kann. Auch insofern ist zu berücksichtigen, dass von einem privaten Nutzer eine wesentlich geringere Nutzungsintensität der Bilder ausgeht. Zu beachten ist bei der Verwendung von Bildern innerhalb einer eBay-Auktion insbesondere, dass der private Nutzer lediglich eine einmalige Nutzung für diese Auktion beabsichtigt und demnach keine so hohen Qualitätsanforderungen an ein Bild stellt wie ein gewerblicher Nutzer, der seine Produkte mit einem Bild vielfach präsentieren will. Ein privater Verkäufer hat mit diesem einen Verkauf keine Gewinnspanne, so wie ein gewerblicher Verkäufer. 

In dem zu entscheidenden Fall kam hinzu, dass es dem Kläger bisher nicht gelungen war, Lizenzen seiner Fotos in der geltend gemachten Höhe zu veräußern. 

Das OLG unterstellte dem Kläger überhöhte Preisvorstellungen für eine Fotolizenz. Er hatte es seit 2001 nicht geschafft, auch nur eine Lizenz zum Preis von 150,- € für ein Foto zu verkaufen. Zudem hatte der Kläger die Fotos in erster Linie zu eigenen Zwecken angefertigt und nicht, um damit Lizenzhandel zu betreiben oder die Herstellungskosten zu decken. Auch die Qualität der professionell hergestellten Fotos rechtfertigt eine so hohe Lizenzgebühr nicht.



Im Ergebnis erachtete das OlG Braunschweig unter Anbetracht dieser Erwägungen und angesichts der Tatsache, dass der gegenständliche Artikel für einen Preis von 369,00 Euro veräußert wurde, dass der Schadensersatz je Foto nicht mehr als 20,00 Euro betragen kann.

Auch der innerhalb der MFM-Empfehlungen vorgesehene Verletzerzuschlag wurde durch das OLG Braunschweig verneint. Der Kläger hatte sich hinsichtlich dieses Anspruchs darauf berufen, dass der Verletzerzuschalg den Beklagten bestrafen und vor zukünftigen Urheberrechtsverstößen an Bildern abhalten soll. Solche Argumentationen sind dem Schadensersatzrecht nach der Auffassung des OLG Braunschweig fremd. Im Wege des Schadensersatzes werden lediglich tatsächlich entstandene Schäden ausgeglichen. Ein Verletzerzuschlag ergab sich vorliegend auch nicht aus der Verletzung der Vorschrift des  §13 UrhG. Zudem führte das OLG Braunschweig aus, dass es an einer entsprechenden Lizenzparaxis fehle, die analog hätte angewandt werden können, um dem Kläger wegen der unerlaubten Verwendung von Fotos innerhalb einer eBay-Auktion einen Verletzerzuschlag zuzusprechen.

 

Die Entscheidung des OLG Braunschweig ist in dieser Konstellation eine der wenigen, die sich intensiv mit der Anwendung der MFM-Empfehlungen im Rahmen der Schadensersatzbestimmung beschäftigt. Es gibt allerdings auch abweichende Entscheidungen, die an den hohen Schadensersatzforderungen festhalten, sodass jeder Einzelfall für sich zu betrachten ist.

 

Mit diesen Ausführungen soll ein kurzer Einblick in den Themenbereich Urheberrecht Bilder anhand einer aktuellen Entscheidung vollzogen sein. 

Sollten Sie eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung an Bildern erhalten haben oder sollte bereits das Klageverfahren eröffnet worden sein, sprechen Sie uns gerne an. 

 

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