Einstweilige Verfügung im Urheberrecht

Die einstweilige Verfügung im Urheberrecht ist eine gerichtliche Entscheidung, innerhalb derer dem Antragsgegner Handlungen untersagt werden, die eine Urheberrechtsverletzung darstellen sollen.

Schon nach einer einmaligen Urheberrechtsverletzung besteht die Gefahr einer Wiederholung, die ausschließlich durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung abgewendet werden kann. Wird eine Unterlassungserklärung nicht abgegeben, besteht die Wiederholungsgefahr weiter. Der Rechteinhaber hat dann die Möglichkeit, die Unterlassungsansprüche im Rahmen des Eilverfahrens (einstweilige Verfügung) durchzusetzen. Eine Entscheidung in diesem Verfahren ergeht innerhalb kürzester Zeit (wenige Tage).

Durch die Entscheidung wird der Betroffene verpflichtet, künftig keine gleichgelagerten Rechtsverstöße zu begehen. Bei einem Verstoß gegen diese Entscheidung kann ein Ordnungsgeld gegen den Betroffenen verhängt werden. Zudem werden durch die gerichtliche Entscheidung weitere Gebühren fällig.

Es sollte daher stets eine modifizierte Unterlassungserklärung innerhalb der Frist abgegeben werden, sofern eine Haftung in Betracht kommt!

 

Einstweilige Verfügung droht

Gerichtliche Konsequenzen und damit erhebliche finanzielle Nachteile können so bereits im Voraus vermieden werden.

Neben einer gerichtlichen Verpflichtung zum Unterlassen künftiger Urheberrechtsverstöße und der Auferlegung eines Ordnungsgeldes bzw. Ordnungshaft, sofern Ordungsgeld nicht beigetrieben werden kann, hat die einstweilige Verfügung in der Regel vor allem eine für den Abgemahnten negative Kostenentscheidung zur Folge.

Sofern das Gericht eine einstweilige Verfügung erlässt, sind die Kosten des gerichtlichen Verfahrens (Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten) von dem ursprünglich Abgemahnten zu tragen. Aufgrund der Tatsache, dass in urheberrechtlichen Angelegenheiten überdimensional hohe Gegenstandswerte von bis zu 50.000,00 Euro, ggf. auch mehr festgesetzt werden, können die Kosten für ein solches Eilverfahren schnell auf einen Betrag von über 1.000,00 Euro ansteigen, der neben den in der Abmahnung geltend gemachten Erstattungsansprüchen zu zahlen sind.

 

Einstweilige Verfügung sollte vermieden werden, sofern eine Haftung besteht

Aufgrund dieser Umstände ist es in der Regel ratsam, rein vorsorglich eine Unterlassungserklärung abzugeben, sofern eine Haftung in Betracht kommt. Die Unterlassungserklärung muss allerdings in jedem Fall modifiziert werden.

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren können nur Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden und dies auch nur vorläufig. Für die gerichtliche Geltendmachung der in der Abmahnung geforderten Kosten muss der Rechteinhaber entweder das gerichtliche Mahnverfahren oder das Klageverfahren durchführen. Letzteres ist auch durchzuführen, sofern eine endgültige Regelung in Bezug auf die Unterlassungsansprüche begehrt wird.

Sofern eine einstweilige Verfügung zu Unrecht erlassen wurde, stehen dem Betroffenen selbstverständlich auch Rechtsmittel zur Verfügung. Neben der Möglichkeit Widerspruch einzulegen, kann beantragt werden, dass der Antragsteller Klage in der Hauptsache erhebt, damit die Angelegenheit in ihrer Gesamtheit mündlich vor einem Gericht verhandelt und entschieden wird.

 
 

einstweilige verfügung

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Abmahnung erhalten?

Sofern Mitbewerber gesetzliche Vorschriften nicht beachten, beispielsweise weil diese

kann eine Abmahnung ausgesprochen und Unterlassung gefordert werden. Die in diesem Zusammenhang enstehenden Rechtsanwaltskosten sind von dem abzumahnenden Websitebetreiber zu erstatten.

Wir stehen Ihnen insofern vertrauensvoll zur Seite, um Ihre Ansprüche durchzusetzen.

Abmahnung aussprechen

Haben Sie eine Abmahnung erhalten?

Keine Sorge! Sie können sich vertrauensvoll an uns wenden. Wir prüfen die Abmahnung auf deren Berechtigung und geben - sofern notwendig - eine modifizierte Unterlassungserklärung ab. Zudem prüfen wir die Höhe der geltend gemachten Kosten und mindern diese.

Lassen Sie die Abmahnung stets auf deren Berechtigung überprüfen. Immer häufiger kommt es auch vor, dass Abmahnungen ausgesprochen werden, obwohl keine entsprechenden Ansprüche bestehen.

Wichtig ist, dass Sie die Abmahnung nicht unberücksichtigt lassen. Eine Reaktion ist stets innerhalb der Fristen erforderlich – auch für den Fall, dass vollkommen ausgeschlossen werden kann, dass wettbewerbsrechtliche Vorschriften tangiert sind.

Weiterführende Informationen finden Sie hier: Abmahnung Wettbewerbsrecht

Rechtssicherer Onlineshop

Laufen Sie nicht Gefahr, eine Abmahnung zu erhalten. Lassen Sie Ihren Onlineshop bzw. Ihre Rechtstexte von uns auf deren Rechtswikrsamkeit prüfen.

Wir halten verschiedene Pauschalangebote bereit, um die für die Tätigkeit anfallenden Kosten von vornherein transparent zu halten.

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Mo

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