AG Köln: Deckelung der Abmahnkosten gilt auch für sog. Altfälle

Das Amtsgericht Köln hat in einem aktuellen Verfahren darauf verwiesen, dass es auch für Urheberrechtsverletzungen, die bereit vor dem Inkrafttreten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken (wir haben hier darüber berichtet) begangen wurde, die neuen Regelungen anwendet.

Damit einhergehend werden die Rechtsanwaltskosten auch für die sogenannten Altfälle vom Amtsgericht Köln massiv gesenkt, da diese nach einem nur geringeren Gegenstandswert berechnet werden. Bisher ging bzw. geht die wohl überwiegende Rechtsprechung im gesamten Bundesgebiet davon aus, dass die Regelungen des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken ausschließlich für solche Fälle gelten können, die Ihren Ursprung nach dem Inkrafttreten des Gesetzes haben. Künftig bleibt abzuwarten, ob sich auch weitere Gerichte der Ansicht des Amtsgerichts Köln anschließen.

Weiterhin hat das Gericht in der Verfügung zum Ausdruck gebracht, dass es Schadensersatz für ein Computerspiel nur in Höhe von 50,00 Euro zusprechen werde. Auch hier sind von anderen Gerichten in der Vergangenheit durchaus höhere Beträge von etwa 300,00 Euro zugesprochen worden.

 

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