Klage von Negele, Zimmel, Greuter, Beller vor AG Hamburg abgewiesen

Das Amtsgericht Hamburg hat einer Anschlussinhaberin, die von unserer Kanzlei vertreten wurde, mit Urteil vom 07.07.2015 zum Aktenzeichen 18 b C 141/24 zu ihrem Recht verholfen, die zur Zielperson einer urheberrechtlichen Abmahnung wegen Teilnahme am Filesharing geworden war.

 

Abmahnung der Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller aus dem Jahr 2012

Die Beklagte hatte schon im Jahr 2012 eine Abmahnung erhalten, weil sie angeblich Daten eines urheberrechtlich geschützten Filmes im Rahmen einer Filesharing-Börse angeboten haben soll. Sie ließ sich kurzfristig von unserer Kanzlei anwaltlich beraten und vertreten und erfüllte die geltend gemachten Forderungen daraufhin nicht.

Die Klägerin – vertreten von den Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller – beschritt schließlich den Rechtsweg und reichte Klage vor dem Amtsgericht Hamburg ein. Obwohl sie durch Vorlage entsprechender Daten nachweisen konnte, dass die Urheberrechtsverletzung tatsächlich vom Anschluss der Beklagten ausgegangen war, verurteilte das Gericht die Beklagte nicht dazu, die beantragte Schadensersatzzahlung zu leisten.

 

Erfüllung der sekundären Darlegungslast führte zur Zurückweisung der Klage

Für die Beklagte haben wir vorgetragen, dass diese nicht allein sondern gemeinsam mit insgesamt 9 anderen, im engeren oder weiteren Sinne zu ihrem Haushalt gehörenden Personen Zugang zum Internetanschluss hatte. Neben ihrer aus einem Ehemann und zwei Kindern bestehenden engeren Familie gehörten 6 minderjährige Personen, die von der Beklagten betreut wurden, zum zugangsberechtigten Kreis. Sowohl die Beklagte selbst als auch die übrigen in Betracht kommenden Zugangsberechtigten erklärten, nicht an einer Filesharing-Börse teilgenommen zu haben. Die zum Filesharing notwendige Software konnte auf keinem der von den insgesamt 10 beteiligten Personen genutzten Endgeräte nachgewiesen werden.

Weil die Beklagte die Namen aller Zugangsberechtigten angab und damit ihrer sekundären Beweispflicht nachkam, und weil sie außerdem nachweisen konnte, den WLAN-Anschluss ausreichend gegen unbefugte Nutzer gesichert zu haben, sah das Amtsgericht Hamburg die Klägerin in der Beweislast dafür, dass die Beklagte eine Urheberrechtsverletzung begangen habe. Die Klägerin konnte diesen Beweis nicht antreten.

Obwohl die Beklagte sich zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht mehr genau daran erinnern konnte, wer von den Zugangsberechtigten zu dem von der Klägerin angegebenen Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung tatsächlich die Möglichkeit eines Internetzugriffs gehabt hatte, sah das Gericht ihren Vortrag als ausreichend an. Die Verpflichtung, sich nach Jahren rückwirkend daran zu erinnern, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt tatsächlich am Computer gesessen haben könnte, würde nach allgemeiner Lebenserfahrung dazu führen, dass eine von der Verantwortlichkeit befreiende Beweisführung unmöglich würde. Im Sinne der BGH-Rechtsprechung hielt das Amtsgericht Hamburg eine solche Folge für nicht angemessen.

Gegen das Urteil wurde von der Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller keine Berufung eingelegt, sodass das Urteil zwischenzeitlich rechtskräftig ist.

AG Hamburg, Urteil vom 07.07.2015, Az.: 18 b C 141/24

 

 

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