Mahnbescheid wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzung / Filesharing erhalten?

Überstunden und helle Aufruhr in mancher Abmahnkanzlei: Fristen sind einzuhalten. Zahlreiche Mahnbescheide werden beantragt!

Während man sich bereits insgeheim auf die Feiertage und den wohlverdienten Urlaub freut, herrschen insbesondere in Kanzleien mit Themenschwerpunkt Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen bzw. Filesharing besonders stressige Tage. Grund: Es gibt Fristen einzuhalten damit Zahlungsansprüche nicht verjähren. 


Zum Anfang des neuen Jahres aber bereits auch zum Ende des aktuellen Jahres landet bei vielen Bürgerinnen und Bürgern unerwartet Post im Briefkasten. Mit der Einleitung eines Mahnverfahrens hatten viele schon gar nicht mehr gerechnet. Jedoch ist die Wahrscheinlichkeit, einen Mahnbescheid zu erhalten, am Anfang des Jahres am Höchsten. Denn die hierfür benötigten Anträge bei Gericht werden oft noch schnell im Dezember gestellt, damit eine Verjährung der Zahlungsansprüche aus der Urheberrechtsverletzung nicht eintritt. Denn sobald etwas bei Gericht anhängig ist, wird die Verjährung der Angelegenheit gehemmt.

Die Fristen für Zahlungsansprüche aus Urheberrechtsverletzungen verjähren für den Rechteinhaber an den Ton- oder Filmaufnahmen nach drei Jahren gemäß § 199 Abs. 1 BGB. Ausschlaggebend ist dabei nicht der Tag, an dem die Verletzung des Urheberrechts geschehen ist. Die Verjährung des Zahlungsanspruchs tritt drei Jahre nach dem Ende des Jahres der Verletzung ein.

Wurde beispielsweise im Februar 2010 illegal Musik heruntergeladen, so verjährt der Anspruch aus diesem Download drei Jahre vom 31.12.2010 an und somit am 31.12.2013. Wurde der benötigte Antrag bei Gericht jedoch vor diesem Stichtag gestellt, kann der Betroffene auch noch im neuen Jahr und somit vier Jahre nach der Urheberrechtsverletzung aus dem Februar 2010 belangt und zur Zahlung verpflichtet werden.

Unzählige Kanzleien die sich mit Urheberrecht befassen, beantragen deshalb Mahnbescheide bei den zuständigen Gerichten, damit die Ansprüche ihrer Mandanten wegen Urheberrechtsverletzungen nicht mit Ablauf des Jahres verjähren.

Sollte eine Kanzlei die Frist verpassen, bleibt dem Rechteinhaber zwar weiterhin der Anspruch auf die Zahlung wegen der Urheberrechtsverletzung. Dieser Anspruch kann juristisch gesprochen jedoch nicht mehr ‘durchgesetzt’ werden und ist deshalb wertlos. Die Einleitung eines Mahnverfahren hemmt die Verjährung und lässt weitere Handlungsmöglichkeiten im neuen Jahr offen.

Was kann / sollte ich tun, sofern ich einen Mahnbescheid erhalten habe? 

Der Zahlungsaufforderung aus dem Mahnbescheid kann vom Schuldner grundsätzlich widersprochen werden. Hierzu sollte ein Zeitrahmen von zwei Wochen nicht überschritten werden, in welchem dem Gericht mitgeteilt werden muss, ob der Betroffene widersprechen will. Denn bereits nach zwei Wochen ohne Widerspruch hat der Gläubiger die Möglichkeit, einen Antrag auf Vollstreckungsbescheid zu stellen. Hiergegen kann wiederum ebenfalls mit einer Frist von zwei Wochen vom Schuldner Einspruch eingelegt werden. Wird die Frist des Einspruchs nicht beachtet, hat man keine Chance mehr, den Anspruch aus der Urheberrechtsverletzung gegen sich abzuwehren. Mit dem Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid wird die Streitigkeit sodann vor ein Gericht in Form eines regulären Gerichtsverfahrens verwiesen.

Für die Abwehr eines Mahnbescheids ist ein Rechtsanwalt der beste Ansprechpartner. Insbesondere bei Urheberrechtsverletzungen mit einem Streitwert von 5.000 Euro und mehr kann sich später eine Anwaltspflicht ergeben, denn dann werden die Streitigkeiten im Regelfall vor ein Landgericht verwiesen.

 

 

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