Nur faktischer Anschlussinhaber haftbar für Filesharing

Bei Filesharing-Prozessen wird grundsätzlich zunächst der Anschlussinhaber zur Rechenschaft gezogen. Es wird vom Grundsatz her vermutet, dass er die Rechtsverletzung begangen hat. Die Vermutungsregel gilt zunächst auch dann, wenn weitere Personen im Haushalt leben, die auch Zugriff auf den Anschluss haben.

Nicht immer wird der faktische Anschlussinhaber letztlich jedoch auch verurteilt. Dies zeigt ein  Urteil des AG München. Die beklagte Anschlussinhaberin hatte mündlich vorgetragen, gemeinsam mit ihrem Ehemann lediglich den Telefonanschluss zu nutzen. Es handelte sich dabei um eine 80-jährige Dame, die weder einen PC besaß, noch je im Internet war. Die Internetverbindung war daher ausschließlich ihrem Sohn zugänglich. Der Sohn der Beklagten war volljährig und lebte im gemeinsamen Haushalt. Mit diesem Vortrag hatte die Anschlussinhaberin ihre sekundäre Darlegungslast erfüllt und konnte glaubhaft darlegen, die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben.

Mit diesem Urteil stellte sich eine entlastende Situation für die Beklagte und auch ihren Sohn ein. Denn der Sohn ist nicht der Anschlussinhaber und kann damit auch nicht für eine von diesem Anschluss begangene Rechtsverletzung haften. Eine diesbezügliche erneute Klage der Gegenseite  hätte wenig Aussicht auf Erfolg. Die Vermutung der Täterschaft trifft nicht auf den Sohn zu.

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