Zuständigkeit bei Filesharing-Prozessen

Immer wieder beschäftigt deutsche Gerichte die Frage der Zuständigkeit bei Filesharing-Prozessen. Abmahnanwälte nutzen oft das Mittel, Tauschbörsennutzer vor Gerichten zu verklagen, die sich weit entfernt von deren Wohnraum befinden. Dadurch wird es den Beklagten erschwert, sich zu erschwinglichen Kosten zu verteidigen. Das Amtsgericht in Berlin-Mitte hat nun in einem Filesharing-Prozess den fliegenden Gerichtsstand abgelehnt und auf das Gerichts des Wohnsitze des Beklagen verwiesen.

Der Beklagte stammte aus dem Raum Calw in Schwaben und wurde von den Anwälten des Klägers in Berlin verklagt. Das Berliner Amtsgericht anerkannte die Zuständigkeit nicht und verwies die Klage an den Wohnsitz des Beklagten.

Nur weil die Dateien auch in Berlin abrufbar waren, begründet dies noch keine Zuständigkeit. Handlungen im Internet haben keinen festen Handlungsort. Es gibt hier insbesondere bei Filesharing-Prozessen keinen Bezug zum Handlungsort. Daraus resultiert, dass es keinen festen sondern nur einen beliebigen Gerichtsstand gibt.

Der Gerichtsstand muss laut Gesetz zugunsten des Beklagten gewählt werden. Auch im vorliegenden Fall wurde daher der Prozess an das Gericht am Wohnort des Beklagten verlegt. In der Begründung verweist das Gericht gleichzeitig auf das Gesetz zum Schutz der Verbraucher vor unseriösen Geschäftspraktiken und zieht die Konsequenz daraus, dass private Verbraucher nur noch an ihrem Wohnort verklagt werden dürfen.

Die Entscheidung ist für Urheberrechtsverletzungen, die nach dem 9.10.2013 entstanden sind aufgrund des in Kraft getretenen Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken überholt und umfasst demnach ausschließlich Altfälle, also solche, die vor dem 9.10.2013 entstanden sind. Über das Gesetz gegen unseriösen Geschäftspraktiken haben wir  bereits hier und hier berichtet.

AG Berlin-Mitte, Hinweisbeschluss vom 26.8.2013, Az.: 6 C 65/13 

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