AG Charlottenburg: Anschlussinhaberin erfüllt sekundäre Darlegungslast bei Filesharing-Prozessen

Deutsche Gerichte müssen sich bei Filesharing-Prozessen immer wieder damit befassen, wie hinsichtlich der Haftung des Anschlussinhabers vorzugehen ist, sofern der Internetanschluss von mehreren Personen genutzt wird. Die Frage, wer für eine Rechtsverletzung haftbar gemacht werden kann, wenn der Anschluss von mehreren Personen genutzt wird, muss stets individuell auf den konkreten Einzelfass beurteilt werden. 

Im vorliegenden Fall lebten zwei volljährige Kinder im Haushalt der Anschlussinhaberin. Die Inhaberin selbst beherrschte kaum die deutsche Sprache und konnte auch die in ihrem Wohnraum vorhandene Technik kaum bedienen. Aus diesem Grund nutzte sie auch den Computer nicht. Des Weiteren konnte die Anschlussinhaberin glaubhaft darlegen, dass ihr die Existenz von Filesharing-Programmen ebenfalls nicht bekannt war. Dies reichte dem AG Charlottenburg als Beweis dafür aus, dass das Filesharing nicht von ihr selbst begangen worden sein kann und sie daher auch nicht als Täterin der Urheberrechtsverletzung herangezogen werden könne.

Das Gericht sprach die Anschlussinhaberin auch davon frei, selbst weitere Ermittlungen hinsichtlich des etwaigen Täters der Urheberrechtsverletzung antreten zu müssen. Zum einen, weil sie ihre sekundäre Darlegungslast bereits erfüllt hatte und auf der anderen Seite, weil es sich bei den weiteren Nutzern des Anschlusses um Familienmitglieder handelte. Laut dem AG Charlottenburg könne von der Anschlussinhaberin nicht verlangt werden, über alle Handlungen ihrer volljährigen Kinder informiert zu sein.

Amtsgerichts Charlottenburg, Urteil vom 6.9.2013, Az.:207 C 175/13

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