Anschlussinhaber haftet nicht für Filesharing durch seine Frau

AG Charlottenburg: Anschlussinhaber haftet nicht für Filesharing durch seine Frau

Wenn Rechteinhaber einer Musikdatei oder eines Computerspiels den Verletzer auf Schadensersatz verklagen wollen, müssen Sie auf eigene Faust bzw. mithilfe spezialisierter Firmen den Anschluss ermitteln, von dem aus der Rechteverstoß begangen wurde. Im Regelfall wird dann der Anschlussinhaber verantwortlich gemacht.

Das AG Charlottenburg verhandelte in einem Fall, in dem das Filesharing nach Angaben des Anschlussinhabers nicht von ihm selbst sondern von seiner Frau begangen wurde. Der Beklagte wurde vom Rechteinhaber angeklagt, einen Film in einer Tauschbörse hochgeladen und damit anderen Nutzern unrechtmäßig zur Verfügung gestellt zu haben. Der Anschlussinhaber erhielt nach Ermittlung seines Anschlusses eine Abmahnung und unterschrieb zunächst auch die Unterlassungserklärung. Er wollte sich jedoch nicht auf den angebotenen Vergleich in Höhe von 850,00 € einlassen. Daraufhin erhob der Rechteinhaber des betreffenden Films Klage.

Der Anschlussinhaber konnte vor Gericht glaubhaft darlegen, dass er selbst nicht der Täter war. Er kenne den Film nicht und habe ihn auch nicht einem P2P Netzwerk zur Verfügung gestellt; stattdessen hatte aber seine Frau ebenfalls Zugriff auf den Anschluss. Da sich für das Gericht aus diesen Darlegungen nicht eindeutig erschließt, wer den Rechteverstoß tatsächlich begangen hat, erließ es hier einen Freispruch. Der Rechteinhaber müsse hier einen eindeutigen Beweis erbringen, von wem der Verstoß begangen wurde.

Der Anschlussinhaber müsse auch nicht seiner Frau nachspionieren, wenn der Anschluss gemeinsam genutzt wird. Gegenüber volljährigen Familienmitgliedern würde eine solche Spionage nachhaltig das Vertrauensverhältnis stören.

 

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